Entscheidet Ständemehr über Konzern-Initiative?

Die Eidgenössische Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt» und die Kriegsgeschäfte-Initiative über die am 29. November ein eidgenössischer Urnengang stattfindet, verlieren immer mehr an Zustimmung. Bei der Konzernverantwortungsinitiative ist der Ausgang noch offen. Bei der Kriegsgeschäfte-Initiative laut Umfragen ist eher mit einem Nein zu rechnen.

Den Initianten beider Vorlagen scheinen, je näher der Abstimmungssonntag rückt, die Felle immer mehr davon zu schwimmen. Laut der SRG-Umfrage konnte bei der Kriegsgeschäfte-Initiative die Nein-Seite gegenüber dem Vormonat um 4 Prozentpunkte zugelegt. Die Ja-Seite hat währenddessen 4 Prozentpunkte verloren.

Bei der Konzernverantwortungsinitiative habe das Nein-Lager im Kampagnenverlauf deutlich Boden gutgemacht, nämlich um 8 Prozentpunkte. Insgesamt habe sich der anfänglich komfortable Vorsprung der Ja-Seite auf nunmehr 16 Prozent verringert. Am Ende könnte das Volksmehr und Ständemehr unterschiedlich ausfallen.

Gemäss der dritten Welle der 20 Minuten-/Tamedia-Abstimmungsumfrage hat sich nur noch eine knappe Mehrheit der Befragten für die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen. Knapp zwei Wochen vor der Abstimmung wurden noch zu 51 Prozent Ja-Stimmen gezählt. Die Ergebnisse zur Umfrage wurden ebenfalls am Mittwoch veröffentlicht.

Der Nein-Stimmenanteil liegt hier bei 48 Prozent. Die Umfrage zeigt einen Rückgang der Zustimmung um 6 Prozentpunkte innert zwei Wochen.

Lediglich 41 Prozent der Befragten wollen laut dieser Umfrage dem Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten zustimmen. Die Zustimmung ist damit im Vergleich zur zweiten Umfragewelle um 10 Prozentpunkte gesunken.

Insbesondere die Eidgenössische Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt» polarisiert weiter stark zwischen links und rechts. Die Entwicklung der Stimmabsichten zeigt laut dem Forschungsinstitut gfs.bern das typische Muster von linken Initiativen, die über das eigene Lager hinaus im Verlauf der Meinungsbildung an Unterstützung verlieren.

Die dritte Umfragewelle der 20 Minuten-Tamedia-Umfrage basiert auf 13’884 Antworten von Teilnehmenden. 9934 stammen aus der Deutschschweiz, 3472 aus der Romandie und 478 aus dem Tessin.

Die Umfrage fand vom 12. bis 14. November statt. Der Stichproben-Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten.

Hätten die Schweizer Stimmberechtigten bereits am 8. November über die Konzernverantwortungsinitiative und die Kriegsgeschäfte-Initiative abgestimmt, wären beide Initiativen angenommen worden. So heisst es in der am Mittwoch veröffentlichten zweiten Welle der SRG-Trendumfrage.

Für eine Annahme benötigen die Initiativen jedoch das Volksmehr und Ständemehr. Laut SRG kommt es beim Ständerat vor allem die Kantone der Zentralschweiz an. Gemäss Tamedia sei das Ständemehr die grössere Hürde.

Das Ja für die Konzernverantwortungsinitiative wäre laut dieser von gfs-bern durchgeführten Umfrage deutlich ausgefallen: 46 Prozent hätten damals bestimmt Ja zur Initiative gesagt und 11 Prozent waren tendenziell dafür. 41 Prozent hätten bestimmt oder eher dagegen gestimmt.

Auch die Kriegsgeschäfte-Initiative hätte laut der SRG-Trendumfrage am 8. November an der Urne eine knappe Mehrheit für sich gewonnen. 50 Prozent wollten bestimmt oder eher für diese Initiative stimmen, 45 Prozent dagegen.