Entlastungspaket führt für Kantone weiterhin zu Lastenabwälzung
Kantone sehen im Entlastungspaket 2027 des Bundesrates erhebliche Lastenabwälzungen auf sich zukommen und fordern weitere Anpassungen.
Das vorliegende Entlastungspaket wird nach Ansicht der Kantone nach wie vor zu erheblichen Lastenabwälzungen auf die Kantone und Gemeinden führen. Punktuell sei der Bundesrat den Kantonen zwar entgegengekommen. Weitere Korrekturen seien aber notwendig.
Das stellte die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) am Mittwoch auf eine Mitteilung des Bundesrates zu Anpassungen beim Entlastungspaket 2027 fest. Die Kantonsregierungen würden sich nun aktiv in die parlamentarische Phase einbringen. Ziel sei es, eine für alle Kantone tragfähige Lösung zu erreichen.
«Die Kantone anerkennen, dass der Bundesrat auf einzelne Massnahmen, die in den Bereich des gemeinsamen Projekts Entflechtung 27 fallen, ganz oder teilweise verzichtet hat», liess sich KdK-Präsident Markus Dieth (Mitte/AG) in der Mitteilung zitieren.
Bundesrat hält an Sparmassnahmen fest
In den meisten Bereichen halte der Bundesrat jedoch an seinen Entlastungsmassnahmen fest. Aus Sicht der Kantone sei dies zu bedauern, hätten diese doch wiederholt das Angebot gemacht, die Sparmassnahmen gemeinsam zu diskutieren und Hand geboten, einen Beitrag zum Entlastungsprogramm zu leisten.
Die Kantonsregierungen bedauern in der Mitteilung zudem, «dass der Bundesrat nicht bereit ist, auf die Kürzung des soziodemografischen Lastenausgleichs (SLA) zu verzichten». Der SLA sei ein zentraler Pfeiler des Nationalen Finanzausgleichs. Dieses solidarische und für den inneren Zusammenhalt wichtige Ausgleichssystem funktioniere nur, wenn es ausgewogen sei und bei den Kantonen breite Akzeptanz finde.
