Energieminister Rösti kritisiert Klima-Urteil aus Strassburg
Gar nicht zufrieden mit dem Klima-Urteil aus Strassburg zeigt sich Energieminister Albert Rösti. Der Bundesrat äussert Kritik.
Das Wichtigste in Kürze
- Energieminister Albert Rösti kritisiert das Klima-Urteil aus Strassburg.
- Die Schweiz habe in der Zwischenzeit Fortschritte gemacht, so der SVP-Bundesrat.
Energieminister und SVP-Bundesrat Albert Rösti zeigt sich äusserst unzufrieden mit dem Klima-Urteil aus Strassburg. Er betont, dass die Schweiz seit der Einreichung der Klage viele Fortschritte im Klimaschutz gemacht habe.
Es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Bevölkerung im vergangenen Jahr einen Entscheid in Richtung Dekarbonisierung gefällt habe. So die Aussagen des Energieministers in der Sendung «Talk täglich».
«Ich sehe da eine Verschiebung der Gewaltenteilung – eine Stärkung der Judikative», erklärt Rösti. Für ihn sei das nicht vereinbar mit einer direkten Demokratie. «Hier bestimmt das Volk am Schluss darüber, welche Massnahmen effektiv getroffen werden», wird Rösti zitiert.
Die Abstimmung der Bevölkerung über das Stromgesetz ist auf den 9. Juni festgesetzt.
