Elcom will auch die Aufsicht über die Gasbranche
Der Schweizer Gasmarkt ist gesetzlich kaum geregelt – die Elcom soll nach dem Gasversorgungsgesetz auch die Aufsicht über die Gasbranche erhalten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Anteil an Gas macht in der Schweiz 15 Prozent am Energie-Gesamtverbrauch aus.
- Doch der Gasmarkt ist hierzulande kaum geregelt.
- Ein Gasversorgungsgesetz sei deshalb jahrelang geplant – lässt aber noch auf sich warten.
Im Gegensatz zum Strommarkt ist der Gasmarkt in der Schweiz heute gesetzlich kaum geregelt. Wenn das Gasversorgungsgesetz in Kraft tritt, soll die Regulierungsbehörde Elcom auch die Aufsicht über die Gasbranche erhalten.
Geplant ist ein solches Gesetz schon seit vielen Jahren, lässt aber immer noch auf sich warten. Allerdings ist die gesamtwirtschaftliche Relevanz auch nicht so hoch, weil der Verbrauch relativ gesehen gering ist. Der Anteil des Energieträgers Gas macht in der Schweiz lediglich 15 Prozent am Energie-Gesamtverbrauch aus.
Nichtsdestotrotz ist das neue Gesetz wichtig für die Branche. Es soll vor allem die Versorgungssicherheit mit Gas erhöhen und klare Regeln für die Konsumenten schaffen. Vergangene Woche hat der Bundesrat nun Eckwerte festgelegt, und das Energie-Departement will eine entsprechende Vorlage ausarbeiten.
Elcom soll künftig Encom heissen
Die Eidg. Elektrizitätskommission (Elcom) soll nach den Vorstellungen der Regierung dannzumal auch für den Vollzug des Gasversorgungsgesetzes zuständig sein. Künftig würde sie Energiekommission (Encom) heissen.
Dies ging bereits 2019 aus einem erläuterndem Bericht zur Vernehmlassungsvorlage hervor. In der Vernehmlassung wurde allerdings eine «Aufblähung» der Regulierungsbehörde mit elf zusätzlichen Stellen, wie es der Bundesrat damals vorschlug, kritisiert.
In der Vergangenheit hatte sich die Elcom schon für die zusätzliche Aufgabe in Stellung gebracht. Und auf Anfrage der Nachrichtenagentur AWP bestätigt die Behörde frühere Aussagen: «Wir gehen nach wie vor davon aus, dass die Elcom in eine Encom weiterentwickelt wird. Demnach die Aufsicht sowohl über den Strom- als auch Gasmarkt haben wird.»
Das sei sinnvoll und effizient, sagt Elcom-Sprecherin Antonia Adam. Es gebe bedeutende Synergien. In Europa insgesamt habe zudem auch die Verfügbarkeit von Gas einen entscheidenden Einfluss auf die Stromversorgung.
Aufbau von «Kriseninterventionsorganisation» beauftragt
Allerdings war es der Verband der Schweizerischen Gasindustrie (VSG), welcher bei den Massnahmen zur Mangellage-Vorbeugung vom Bund eingespannt wurde. Der Bundesrat hatte die Gasbranche dazu verpflichtet, Speicherkapazitäten in den Nachbarländern und Optionen für zusätzliche Gaslieferungen zu sichern. Auch beauftragte er den Gasverband, eine «Kriseninterventionsorganisation» aufzubauen.
Mit Blick auf eine Art Selbstregulierung der Branche winkt der Verband aber ab: «Die Rolle der Regulierungsbehörde wird eine Bundesbehörde – also eine staatliche Stelle – übernehmen müssen», sagt Michael Schmid vom VSG. Das bestätigt auch das Bundesamt für Energie (BFE): «Der VSG ist ein Branchenverband und kann die Aufsicht deshalb nicht übernehmen», sagt Sprecherin Marianne Zünd.
Die Encom wäre zuständig für die Tarife und bei Streitfällen im Zusammenhang mit dem Netzzugang. Weiter würde sie sich auch um die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden der Nachbarländer kümmern. Nicht zu den Aufgaben würde die Überwachung der Versorgungssicherheit gehören. Diese Aufgabe obliegt dem BFE.
