EDA warnt Israel vor Folgen einer Offensive in der Stadt Rafah

Das Schweizer Aussendepartement hat sich besorgt über Pläne Israels für eine Offensive in Rafah im südlichen Gazastreifen gezeigt. Es rief dazu auf, die Regeln des humanitären Völkerrechts unter allen Umständen zu respektieren. Augenzeugen berichteten derweil, Israels Luftwaffe habe Ziele in der Stadt bombardiert.

In Rafah befänden sich rund 1,3 Millionen Menschen, die den Kämpfen im Gazastreifen zu entkommen versuchten, hob das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstag auf X (vormals Twitter) hervor. Die Stadt an der Grenze zu Ägypten sei auch entscheidend dafür, dass Hilfsgüter in das Palästinensergebiet gelangten. Vor dem Krieg hatte Rafah nur rund 300'000 Einwohnerinnen und Einwohner.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die israelischen Streitkräfte am Freitag angewiesen, einen «Plan zur Evakuierung der Bevölkerung» in Rafah vorzubereiten. Israel könne seine Kriegsziele nicht erreichen, wenn Stellungen der Hamas in der Stadt bestehen blieben, argumentierte er.

Die deutsche Nachrichtenagentur DPA berichtete derweil am Samstag von Bombardements in Rafah. Sie berief sich dabei auf Mitarbeitende von Gesundheitseinrichtungen vor Ort sowie den Bürgermeister der Stadt, Mohammed al-Sufi.

Bei Angriffen aus der Luft auf zwei Häuser wurden demnach mehr als 20 Menschen getötet. Israelische Truppen hätten ausserdem ein Fahrzeug der Hamas beschossen und dabei drei Personen getötet. Unter ihnen seien der Chef des Polizeigeheimdienstes der Organisation sowie dessen Stellvertreter.

Ob es sich um den Beginn der eigentlichen Offensive handelte, war zunächst unklar. Bereits in der vergangenen Wochen hatte das israelische Militär Augenzeugen zufolge häufiger Stellungen von Hamas-Mitgliedern in Rafah angegriffen. Den Angaben zufolge waren die Angriffe am Samstag aber die bislang intensivsten.

Die offizielle Schweiz steht mit ihrer Besorgnis angesichts der Ankündigung Netanjahus keineswegs allein. Auch die US-Regierung hatten sich in den vergangenen Tagen deutlich gegen ein militärisches Vorgehen in Rafah ausgesprochen.

Uno-Generalsekretär António Guterres warnte, die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sei in Rafah zusammengepfercht und könne nirgendwo anders hin. Im gleichen Sinne äusserte sich die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW): Für die Zivilbevölkerung des Gazastreifens gebe es keinen sicheren Ort mehr. Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock sprach am Samstag auf X von einer «humanitären Katastrophe mit Ansage».