Doppelbesteuerungsabkommen mit Sambia und Ecuador genehmigt
Der Ständerat hat das Doppelbesteuerungsabkommen mit Sambia und Ecuador akzeptiert. Vor Inkrafttreten muss noch der Nationalrat beide Abkommen gutheissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Ständerat genehmigt das DBA mit Sambia und Ecuador.
- Stimmt auch der Nationalrat zu, treten die Abkommen in Kraft.
Der Ständerat hat die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Sambia und Ecuador ohne Gegenstimme genehmigt. Das Abkommen mit Sambia ist neu, jenes mit Ecuador soll geändert werden.
Heisst auch der Nationalrat die beiden Abkommen gut, können sie in Kraft treten. Das DBA mit Ecuador soll mit einer Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage nach dem international geltenden Standard ergänzt werden.
Das Abkommen mit Sambia ersetzt ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich, das bisher auf die Schweiz und Sambia Anwendung fand. Es werde Rechtssicherheit schaffen und damit der weiteren Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen förderlich sein, argumentiert der Bundesrat.
Das DBA mit Sambia trägt dem OECD-Projekt gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnkürzungen Rechnung. Es sieht eine Missbrauchsklausel und eine Schiedsklausel vor. Ausserdem enthält auch dieses Abkommen eine Amtshilfeklausel zum Informationsaustausch auf Anfrage.
