Diese Organisationen zahlen am meisten für Abstimmungen
Welche Organisationen investieren am meisten Geld für Abstimmungskampagnen? Eine Auswertung zeigt: Zwei Organisationen zahlen besonders viel.
Das Wichtigste in Kürze
- Economiesuisse investiert am meisten für Abstimmungskampagnen: Elf Millionen Franken.
- Auf Platz zwei folgt der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV).
- Doch das Register hat auch blinde Flecken: Ein Experte fordert noch mehr Transparenz.
Jedes Jahr fliessen in der Schweiz Dutzende Millionen Franken in politische Kampagnen. Seit Ende 2023 gelten neue Transparenzregeln.
Seither müssen Parteien, Komitees und Organisationen ihre Geldgeber offenlegen – allerdings nur, wenn eine Einzelspende mehr als 15'000 Franken beträgt. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) führt ein entsprechendes Register.
Seit diese Regeln in Kraft sind, haben rund zwanzig Abstimmungskampagnen stattgefunden. Laut einer Auswertung des RTS wurden dabei insgesamt mehr als 130 Millionen Franken investiert. Davon lassen sich demnach rund 61 Millionen Franken konkreten Personen oder Organisationen zuordnen.
Die RTS-Analyse zeigt: Fast 400 verschiedene Geldgeber tauchen im Register auf. Doch ein Grossteil des Geldes stammt von wenigen einflussreichen Organisationen.
Economiesuisse an der Spitze der Kampagnenfinanzierung
An der Spitze steht Economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Er hat sich Auswertung zufolge an Kampagnen zu 16 von 21 untersuchten Abstimmungen beteiligt. Die gemeldeten Spenden belaufen sich demnach auf knapp elf Millionen Franken – Beiträge an Parteien ausserhalb der Kampagnen nicht eingerechnet.
Auf Platz zwei folgt laut dem Sender der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV). Der Verband hat bei fünf Kampagnen 8,7 Millionen Franken gespendet.
Zusammen machen Economiesuisse und der HEV laut der Auswertung fast ein Drittel aller namentlich bekannten Spenden aus.
Dahinter fallen die Beträge deutlich ab: Es folgt der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) mit rund 2,7 Millionen Franken. Dahinter folgen der Ärzteverband FMH samt Sektionen mit 2,3 Millionen Franken sowie die Naturschutzorganisation Pro Natura mit 2,1 Millionen Franken.
Wenn Verbände ihre Kampagnen selbst durchführen
Die obige Rangliste der Spender vermittelt aber ein unvollständiges Bild der finanziellen Rolle von Interessengruppen, wie RTS weiter schreibt. Einige Organisationen begnügen sich nicht damit, Geld an Komitees zu zahlen, sondern führen Kampagnen gleich selbst durch.
Im Register der Eidgenössischen Finanzkontrolle erscheinen diese Beträge dann als Kampagnenkonten und nicht als Spenden. Dabei treten laut Auswertung weitere Akteure in Erscheinung, von denen mehrere eher links im politischen Spektrum angesiedelt sind.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) (3,7 Millionen Franken), der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) (rund 3 Millionen Franken) und der Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) (rund 2 Millionen Franken). Sie stehen gemäss dem Sender an der Spitze der Rangliste der Verbände, die selbst Kampagnen durchführen.
Die Transparenz stösst an ihre Grenzen
Doch das Register hat auch blinde Flecken. Wenn Geld über Vereine, Stiftungen oder Unterstützungskomitees fliesst, bleibt die ursprüngliche Geldquelle verborgen. Wer also tatsächlich bezahlt, ist dann für die Öffentlichkeit nicht erkennbar.
Ein konkretes Beispiel dafür ist demnach die Stiftung für bürgerliche Politik. Sie finanziert Kampagnen der SVP und wird von Personen aus dem Umfeld des früheren Bundesrats Christoph Blocher verwaltet.
Im untersuchten Zeitraum hat sie rund 650'000 Franken gespendet. Woher das Geld stammt, bleibt unklar, schreibt RTS weiter.
Für Urs Thalmann, Direktor von Transparency International Schweiz, ist diese Undurchsichtigkeit ein Problem. Er sagt gegenüber dem Sender: «Bei einer Persönlichkeit wie Christoph Blocher, der in der ganzen Schweiz für seine politischen Standpunkte bekannt ist, sollten die Bürgerinnen und Bürger wissen können, ob das Geld aus seinem Privatvermögen stammt.»
