Prämien-Entlastungs-Initiative

Am 9. Juni 2024 wird in der Schweiz über die SP-Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien» abgestimmt. Ziel der Prämien-Entlastungs-Initiative ist es, die Bevölkerung von den steigenden Krankenkassenprämien zu entlasten.

Gefordert wird, dass die Prämien maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen dürfen. Der Betrag, welcher diese «Zehn-Prozent-Limite» überschreitet, würde man künftig als Prämienverbilligung erhalten. Die Kosten müsste zu zwei Dritteln der Bund übernehmen, der Rest die Kantone.

Wird die Initiative abgelehnt und wird kein Referendum ergriffen, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Dieser will die Versicherten mit rund 360 Millionen Franken entlasten. Ausserdem sollen die Kantone in die Pflicht genommen werden, einen grösseren Anteil an die Prämienverbilligungen zu tragen.

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Der Nationalrat lehnt die Prämien-Entlastungs-Initiative mit 123 zu 70 Stimmen bei drei Enthaltungen relativ klar ab. Im Ständerat gab es 11 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Auch der Bundesrat lehnt Initiative ab.

Bundesrat und Parlament sehen ebenfalls Handlungsbedarf bei den steigenden Krankenkassenprämien. Die Kosten der Initiative seien aber zu hoch. Ausserdem würden mit der Initiative lediglich die Symptome, nicht aber die Ursachen des Kostenwachstums bekämpft. Der indirekte Gegenvorschlag wird aber vom Bundesrat und dem Parlament unterstützt.

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Die Krankenkassenprämien stiegen zwischen 1996 und 2022 um 145 Prozent an, die Löhne jedoch nur um 29 Prozent. Das System mit den Prämienverbilligungen habe lange gut funktioniert. «Nun sind die Prämien auch für den Mittelstand unbezahlbar geworden», sagt der SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard.

Auch werde die Zweiklassenmedizin in der Schweiz langsam, aber sicher Realität. Viele Versicherte würden aus finanziellen Gründen auf einen Arztbesuch verzichten. Zudem soll durch die Initiative Druck auf die Politik ausgeübt werden, gegen die steigenden Gesundheitskosten vorzugehen. Die Initiative wird von der SP, den Grünen sowie dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt.

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Laut dem Bundesrat und Parlament hätte ein Ja Kosten in Höhe von 3,5 bis 5 Milliarden Franken zur Folge. Dies könne man sich in der aktuellen finanziell angespannten Situation kaum leisten. Auch sei es unfair, dass der Bund zwei Drittel der Prämienverbilligungen übernehmen müsste. Dies, weil die Kantone für die Gesundheitsversorgung zuständig seien.

Kritisiert wird auch, dass die Prämien-Entlastungs-Initiative nur die Symptome der steigenden Prämien bekämpfe. Dem Nein-Lager fehlen in der Initiative Anreize, die Gesundheitskosten nachhaltig zu senken. Ebenfalls wäre ein Ja unfair für die sparsameren Kantone, weil diese die weniger sparsamen Kantone quersubventionieren müssten. Von den Parteien sprechen sich GLP, Die Mitte, FDP und die SVP gegen die Initiative aus.

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