Die Modernisierung der Energiecharta hat es schwer
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Modernisierung des internationalen Energiechartavertrages hat in der Schweiz einen schweren Stand. Der Austritt der EU sowie zentraler Staaten aus dem Abkommen verstärkt die Fliehkräfte.
Im November 2024 gab der Bundesrat bekannt, den 1998 in Kraft getretenen internationalen Energiechartavertrag modernisieren zu wollen. Der völkerrechtlich verbindliche Energiechartavertrag (Energy Charter Treaty, ECT) war geschaffen worden, um Investitionen in Gas-, Öl-, und Kohleprojekte zu schützen. Nun soll das Abkommen an neue Herausforderungen bezüglich Umwelt und Nachhaltigkeit angepasst werden.
Bereits im Sommer 2024 hatte die EU beschlossen, auszutreten. Zahlreiche Staaten wie etwa Deutschland oder Frankreich taten es der Union gleich. Weitere EU-Mitgliedsstaaten planen, im Abkommen zu verbleiben.
Während etwa die SVP am Status quo festhalten will, fordern SP, Grüne und Umweltverbände den Austritt aus dem Abkommen. Die Kantone sind in der Frage gespalten.
