Demonstrationsverbot: Baume-Schneider stärkt Kantonen den Rücken
Mehrere Kantone haben sich im Kontext des Nahost-Konflikts für Demonstrationsverbote entschieden. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gab ihnen Rückendeckung.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Donnerstag den Städten und Kantonen beim Demonstrationsverbot ihr Vertrauen ausgesprochen. Angesichts der angespannten Sicherheitslage im Zuge des Nahost-Konflikts hatten etwa Zürich und Basel Demonstrationsverbote verhängt.
Während Zürich diese Woche keine Demos im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt erlaubt, verbietet Basel momentan sogar generell Kundgebungen.
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Sie gehe davon aus, dass die Entscheidungen aufgrund «fundierter Analysen» gefällt wurden, sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) am Rande des EU-Innenministertreffens in Luxemburg.
Sie vertraue den Kantonen und Städten, dass sie gut abgewogen hätten zwischen Meinungsäusserungsfreiheit und dem Verbot von islamophoben und antisemitische Demonstrationen.
Hohe Sicherheitsvorkehrungen
Angesichts des Nahost-Konflikts ist der Grad der Sicherheit und Aufmerksamkeit laut Baume-Schneider für mögliche Gefährdungen der Schweiz auf ein Maximum gesetzt worden.
Ohne konkret zu werden, bestätigte die Bundesrätin, dass verschiedene Botschaften und Infrastrukturen in der Schweiz unter Schutz gestellt wurden.
