CVP Ruth Humbel reagiert auf Kritik zu Krankenkassenreform

Der 11. Dezember 2009 war ein Freitag. Es war der Tag, als die damals 52-jährige Ruth Humbel in Bern eine Parlamentarische Initiative einreichte. Der Titel: «Finanzierung der Gesundheitsleistungen aus einer Hand». Ziel: Die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen der Krankenversicherung, kurz EFAS. Seither geschah – nichts.

Das soll sich jetzt ändern. Am Donnerstag früh kommt das Thema im Nationalrat auf den Tisch. Doch Gesundheitspolitikerin Humbel schlägt kalter Wind ins Gesicht. «Es ist ziemlich abstrus, was von Links alles gegen EFAS aufgefahren wird», verteidigt sich Humbel.

Entsprechende Kritik von SP-Nationalrat Cédric Wermuth wehrt sie ab: «Es stimmt einfach nicht, dass Privatkliniken per se teurer sind als öffentliche Spitäler.» Die Spitaltarife der einzelnen Kantone liessen sich öffentlich überprüfen. Zudem stünden fast alle Privatkliniken auf den kantonalen Spitallisten und werden bereits heute von der Obligatorischen Krankenkasse (OKP) gedeckt.

Natürlich: In Nicht-Listenspitälern liessen sich primär Privatversicherte behandeln, so Humbel. «Aber das ist nicht weiter ein Problem, weil auch Privatversicherte obligatorisch versichert sind und OKP-Prämien bezahlen.» Zudem würden auch öffentliche Spitäler von Zusatzversicherten profitieren. «Ohne diese Quersubventionierung kämen verschiedene Spitäler in arge finanzielle Nöte.»

Vertragsspitäler, welche nicht auf den kantonalen Listen geführt werden, gebe es schweizweit etwa zehn. «Der positive Effekt von EFAS übersteigt die zusätzlichen Kosten für die stationären Leistungen der zehn Vertragsspitäler bei weitem.» Auch künftig zahlen die Kantone nichts an diese Vertragsspitäler.

Linke würden die Lösung stets in der Planung durch die Kantone sehen. Diese führe aber immer wieder zu Fehlern: Etwa im frisch renovierten leeren Spital im st.-gallischen Wattwil oder der sinnlosen Aufnahme des Luxushotels Bürgenstock für Reha auf die Nidwaldner Spitalliste.

Zudem hätten die Kantone ambulante Spitallisten erlassen, um Steuern zu sparen und die Behandlungskosten ganz auf den Prämienzahler zu verlagern.

Die CVP-Nationalrätin wehrt sich auch gegen den Vorwurf, die Prämien würden mit EFAS steigen – im Gegenteil. Unnötige Spitalaufenthalte und Eingriffe würden vermieden und Hausarztmodelle gestärkt. Das wirke mengen- und kostendämpfend. EFAS fördere dadurch auch die Qualität der medizinischen Versorgung.

«Wir zahlen mit den obligatorischen Krankenkassenprämien den Zusatzversicherten den Aufenthalt in Luxuskliniken», befürchtet Wermuth. Dem widerspricht Humbel vehement. «Die Prämie wird die wahren Kosten des Prämienmodells widerspiegeln und damit deutlich tiefer ausfallen.»

Die Bedeutung von Zusatzversicherungen im stationären Bereich werde daher abnehmen. «Zusatzversicherungen kommen bei echten Mehrleistungen zum Zuge. Hier sollen die Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden, was sie wählen wollen.»