Covid-Gesetz wird durch Ja-Komitee unterstützt
Rund einen Monat vor der Volksabstimmung zum Covid-Gesetz, hat sich ein «Ja-Komitee» geformt.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 18.06.2023 sollen die Schweizer über das neue Covid-Gesetz abstimmen.
- Ein Ja-Komitee hat sich in Bezug auf das Gesetz formatiert.
- Bis auf die SVP stehen alle Parteien hinter dem Gesetz.
Zum dritten Mal in zwei Jahren können die Schweizer ihre Meinung zur Corona-Politik äussern. Am 18. Juni 2023 haben sie im Volksentscheid die Gelegenheit, über die neue Version des Covid-19-Gesetzes abzustimmen.
Jene, die sich für das Gesetz aussprechen, haben mittlerweile ein Ja-Komitee geformt. Dies bestätigt Lorenz Hess einen Bericht der «NZZ am Sonntag». «Man sollte aber nicht einfach darauf vertrauen, dass ein Ja zum Covid-Gesetz ein Selbstläufer ist«, macht der Berner Mitte-Nationalrat deutlich.
Ja-Komitee für Covid-Gesetz
Bis auf die SVP würden alle Parteien hinter dem Gesetz stehen. Mit der grossen Kelle werde das Ja-Komitee jedoch nicht anrichten. Wie Heiss weiter sagt, seien die Ressourcen der Parteien im Wahljahr stark beansprucht. Die Ja-Kampagne werde sich deshalb auf eine Medienkonferenz und eine Social-Media-Kampagne beschränken.
Bei den Befürworterinnen und Befürwortern liegen die Prioritäten, laut Hess, bei anderen Vorlagen.
Das Ja-Komitee ist parteilich breit aufgestellt. Neben Hess engagiert sich der Urner Ständerat Josef Dittli für die FDP, und für die GLP Zürcher Nationalrat Jörg Mäder. Von der SP ist die Basler Nationalrätin Sarah Wyss mit dabei, sowie für die Grünen die Zuger Nationalrätin Manuela Weichelt.
Die Gegner des Covid-Gesetzes sind schon länger aktiv. Das aus Mass-voll, Freunden der Verfassung, EDU, Helvethica Ticino und Mouvement Fédératif Romand zusammengesetzte Komitee hat eine «intensive Kampagne» angekündigt.
