Cassis trifft spanischen Aussenminister Alfonso Dastis

Die Schweiz bietet Spanien in der Katalonien-Krise ihre Guten Dienste an. Sie wolle sich aber nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, versicherte Bundesrat Ignazio Cassis nach einem Treffen mit Aussenminister Alfonso Dastis.

Die Schweiz «anerkennt Spanien als souveränes und demokratisches Land; wir haben keine Belehrungen zu machen», erklärte der Schweizer Aussenminister am Montag in Bern vor den Medien. Spanien müsse seine inneren Angelegenheiten im Rahmen seiner Verfassung regeln, und die Justiz müsse vollkommen unabhängig handeln können. Dem stimmte sein spanischer Amtskollege, Aussenminister Dastis, zu: Man müsse die Justiz ihre Arbeit ungestört machen lassen, «im Vertrauen darauf, dass wir Rechtsstaaten sind».

Cassis und Dastis kamen auch auf die beiden katalanischen Unabhängigkeitspolitikerinnen zu sprechen, die sich derzeit in der Schweiz aufhalten: Anna Gabriel und Marta Rovira. Diese hätten «wie alle EU-Bürger das Recht, in die Schweiz zu kommen und sich hier frei auszudrücken» sagte Cassis. Sollte ein Auslieferungsgesuch an Bern gestellt, würde dieses nach juristischen Kriterien geprüft, unter Einhaltung der Gewaltenteilung.

Er wisse nicht, ob ein solches Gesuch von Madrid an Interpol gegangen sei, sagte der spanische Aussenminister. Gesetzt den Fall, sei dies dann aber eine Angelegenheit unter Richtern.