Cassis fordert Russland zu sofortigem Ende des Ukraine-Krieges auf

Bundespräsident Ignazio Cassis hat in seiner Rede vor der Uno-Vollversammlung am Dienstag in New York den Krieg Russlands gegen die Ukraine vehement verurteilt. Er sei erschüttert über die Aggression von Russland.

«Lassen Sie mich klarstellen, dass diese militärische Aggression gegen die elementarsten Grundsätze der Charta verstösst», sagte der Bundespräsident und appellierte an Russland, den Krieg und die Gewalt in der Ukraine unverzüglich zu beenden. Die Folgen dieses Krieges würden die ganze Welt betreffen. Sie kämen zu den vielen anderen globalen Krisen hinzu, die die Uno nicht vergessen dürfe, sagte Cassis.

Der Bundespräsident pochte aber auch darauf, dass die Schweiz ein neutrales Land sei. «Wir verpflichten uns, die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu wahren - Werte, die in unserer Bundesverfassung verankert sind», sagte Cassis.

Fast kein Kontinent bleibe heute von bewaffneten Konflikten verschont. «Dies ist unerträglich und sollte uns alarmieren: Schwere Menschenrechtsverletzungen sind Vorboten einer möglichen Eskalation von Gewalt und von Instabilität», warnte der Bundespräsident.

Er erinnerte daran, dass die Schweiz heute vor 20 Jahren zum ersten Mal als Vollmitglied der Vereinten Nationen gesprochen habe. Die Schweiz sei das einzige Land, das der Uno durch eine Volksabstimmung beigetreten sei.

Das Ja der Schweizerinnen und Schweizer zeige die Übereinstimmung zwischen den Werten und Zielen der Vereinten Nationen und jenen der Schweiz. «Aus diesem Grund fühlen wir uns der Charta der Vereinten Nationen so eng verbunden», sagte Cassis.

Die in der Charta verankerten Grundsätze seien heute wichtiger denn je. «Wir leben in einer Zeitenwende - für uns selbst, für die Charta der Vereinten Nationen und für den gesamten Planeten», so der Bundespräsident.

Cassis dankte der Versammlung für das starke Mandat, das der Schweiz durch die Wahl in den Sicherheitsrat anvertraut wurde. Bei der Arbeit im Rat lege die Schweiz besonderen Wert auf eine stärkere Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen. Sie wolle sich für den Schutz der Zivilbevölkerung und für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte einsetzen.

Der Sicherheitsrat soll zudem effizienter werden, eine grössere Transparenz seiner Arbeit an den Tag legen und alle relevanten Akteure miteinbeziehen.

Cassis nannte die zunehmende Ernährungsunsicherheit, die hohen Energiepreise, die Sicherheit der Energieversorgung, den Klimawandel, den Verlust der Biodiversität und die Umweltverschmutzung als Herausforderungen, die dringend gemeistert werden müssten. Auch seien die Coronavirus-Pandemie und ihre schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Folgen noch nicht überwunden.

«Gemeinsam transformative Lösungen für schwierige Herausforderungen finden» sei das Thema der diesjährigen Generaldebatte. In der Schweiz herrsche eine Kultur des Kompromisses. Probleme würden im Dialog angegangen und gelöst.

Durch das internationale Genf trage die Schweiz zum Dialog bei. Genf sei das Zentrum der multilateralen Diplomatie, sagte der Bundespräsident. Die Uno sei eine einzigartige Plattform für Dialog und Zusammenarbeit, die in vollem Umfang zu nutzen sei. Im Multilateralismus gelte es, den Mut zu haben, Kurs zu halten, sagte Cassis.