Bürgerliche Jungparteien jubeln über 5G-Ausbau
Der Bundesrat gibt grünes Licht für den Ausbau des Mobilfunknetzes 5G. Für die bürgerlichen Jungparteien ein wichtiger Schritt in Richtung Innovation.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat will bis Ende 2024 ein nationales 5G-Netz aufbauen.
- Die bürgerlichen Jungparteien stehen hinter dem Entscheid.
Die Schweiz war eines der ersten Länder weltweit, in dem das Mobilfunknetz 5G in Betrieb ging. Seit April aber harzt der Ausbau der Datenautobahn.
Grund dafür ist der wachsende Widerstand von Teilen der Bevölkerung und der Behörden. Sie befürchten wegen der Mobilfunkstrahlung gesundheitliche Schäden und verlangen entsprechende Moratorien.
Letzten Donnerstag dann die grosse Überraschung: Der Bundesrat erklärt sich mit der FDP-Motion zum raschen Aufbau des Mobilfunknetzes einverstanden. Damit dürfte das Angebot des 5G-Netzes bis Ende 2024 tatsächlich Realität werden.
Jungparteien weibeln für 5G
Die bürgerlichen Jungparteien jubeln. «Es freut mich sehr, dass auch der Bundesrat endlich die Dringlichkeit erkannt hat und sich dieser Sache umgehend annehmen möchte», sagt Matthias Müller, Präsident der Jungfreisinnigen, auf Anfrage. «Eine solide Basisinfrastruktur ist und bleibt für den Erfolg der Schweiz entscheidend.»
Darüber hinaus ermögliche der Zugang zur 5G-Technologie verschiedene Innovationen. Müller nimmt die Argumentation des Gesundheitswesens auf. So könnten wichtige Daten in Echtzeit übertragen werden, weit bevor der Rettungssanitäter oder Mediziner beim Patienten eingetroffen sei, so Müller. Das erhöhe die Patientensicherheit, verkürze die Reaktionszeit und erleichtere die Betreuung
«5G birgt viele Chancen für unsere Zukunft, sei dies in der Nachhaltigkeit auch als in der Effizienz», ergänzt Sarah Bünter, Präsidentin JCVP. Für einen starken Wirtschafts- und Innovationsstandort müsste die Schweiz auf dem neusten Stand der Technologien sein. Nur so bleibe unser Land wettbewerbsfähig.
Ausbau bis 2024 tendenziell spät
Sanija Ameti, Geschäftsleitungsmitglied JGLP, zeigt sich mit dem Entscheid etwas skeptischer: «Die wichtigere Frage ist nicht, ob oder wann wir auf den 5G-Zug aufspringen, sondern auf welchen.» Für die Juristin hinterfrage der Bundesrat zu wenig, welcher 5G-Anbieter unsere Sicherheit und digitale Souveränität am besten gewährleisten könne.
Auch was die Deadline betrifft, ist Ameti nicht zufrieden. «2024 ist tendenziell eher spät», so die Jungpolitikerin. Aber sie sehe auch ein, dass die Schweiz bei der Modernisierung ihres Netzes hinterherhinkt. Deshalb müssten die sicherheitspolitischen Bedenken gerade jetzt transparent, seriös und rasch aufgearbeiten werden.
