Bundesrat will Wildwuchs bei Sicherheitsfirmen beenden
Die Kantone haben es bisher nicht geschafft, einheitliche Standards für Sicherheitsfirmen einzuführen. Nun will der Bundesrat dem Wildwuchs ein Ende machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Standards für Sicherheitsfirmen sollen künftig vereinheitlicht werden.
- Eine Problematik bestehe wegen teilweise unüberschaubaren Kompetenzbereichen.
Der Zeitpunkt sei gekommen, bundesrechtliche Mindestvorschriften zu erlassen, schreibt er in seiner Stellungnahme zu einer Motion von SP-Ständerat Paul Rechsteiner (SG), die am Donnerstag veröffentlicht worden ist. Der Bundesrat hatte eine Harmonisierung der unterschiedlichen kantonalen Vorschriften schon früher als notwendig bezeichnet.
Er liess dabei jedoch den Kantonen den Vortritt. Diese planten zwar eine Bewilligungspflicht für private Sicherheitsfirmen und ihre Angestellten. Voraussetzung dafür sollten ein einwandfreier Leumund sowie einschlägige Aus- und Weiterbildungen sein. Grosse Kantone wie Bern und Zürich waren damit jedoch nicht einverstanden. Das Konkordat wurde vergangenes Frühjahr auf Eis gelegt.
In der Begründung seines Vorstosses warnt Rechsteiner vor den Risiken, die mit dem Wildwuchs der verschiedenen kantonalen Regelungen einhergehen. Dies sei umso problematischer, als die Sicherheitsdienstleistungen das staatliche Gewaltmonopol tangierten. Inzwischen ist nämlich oft unklar, welche Uniform mit welchen Kompetenzen verbunden ist.
Auch der Verband Schweizerischer Polizei-Beamter fordert daher eine einheitliche Regelung. Gerade im öffentlichen Raum sei eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen Polizei und den privaten Sicherheitsdiensten nötig, argumentiert er. Bürgerinnen und Bürger verlangten beim Thema Sicherheit klare Verhältnisse.
Die Kantone haben es bisher nicht geschafft, einheitliche Standards für Sicherheitsfirmen einzuführen. Nun will der Bundesrat dem Wildwuchs ein Ende machen.
