Bundesrat will finanzielle Anreize für effizienten Asyl-Vollzug
Bundesrat unterstützt Motion für effizienteren Asyl-Vollzug und finanzielle Anreize.
Der Bundesrat befürwortet eine Kostenbremse im Asylwesen. Er beantragt ein Ja zu einer Motion, die finanzielle Anreize fordert für einen effizienten Asyl-Vollzug und ebenso die Anwendung des gesetzlich verankerten Malus-Systems bei pauschalen Abgeltungen an die Kantone.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die Motion der Freiburger FDP-Ständerätin Johanna Gapany anzunehmen, wie aus seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht. Begründet hat der Bundesrat seine Haltung in der schriftlichen Antwort nicht. Als Nächstes befindet der Ständerat über den Vorstoss.
Gapany begründet die Motion mit einem «erheblichen Wachstum der Pauschalen im Asyl-Vollzug». Die Effizienz in den Kantonen sei unterschiedlich, etwa beim Vollzug von rechtskräftigen Ausweisungen.
Unterschiede in den Kantonen
Ebenso führte Gapany Unterschiede bei der Erwerbsquote an. Diese müsse höher werden, nicht nur bei Geflüchteten aus der Ukraine.
Würden Wegweisungen effizient vollzogen und hätten mehr Flüchtlinge und Schutzbedürftige eine Arbeitsstelle, senke dies die Kosten für die öffentliche Hand massgeblich, schrieb Gapany. Ausserdem könne so die Zuwanderung aus EU- und Efta-Staaten eingedämmt werden.
