Bundesrat will Fahrzeugvorschriften an EU anpassen
Der Bundesrat will für mehr Sicherheit auf der Strasse die technischen Anforderungen an Fahrzeuge aktualisieren und an die Vorschriften der EU anpassen. Der Bundesrat hat entsprechende Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis am 20. Oktober.
Mit der Harmonisierung der fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit den weiterentwickelten internationalen Regelungen werden technische Handelshemmnisse vermieden, wie der Bundesrat am Mittwoch schrieb. Die Massnahmen verbesserten dabei hauptsächlich die Verkehrssicherheit.
So sollen etwa Fahrzeuge in der Schweiz gleichzeitig wie in der EU mit neuen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet werden. Diese warnen beispielsweise vor Müdigkeit oder vor zu hoher Geschwindigkeit und bieten Unterstützung beim Rückwärtsfahren und beim Abbiegen.
Für Reisecars und Busse sollen künftig international harmonisierte und erhöhte Anforderungen über Festigkeit und Brandschutz gelten. Zudem soll die neuste Version des EU-Fahrtschreibers zur Überwachung der Arbeits-, Lenk und Ruhezeiten von Berufschauffeusen und Berufschauffeuren eingeführt werden.
National werden die Vorschriften und Einteilungskriterien für Arbeitsfahrzeuge wie Bagger oder Kranwagen «an den Stand der Entwicklung» angepasst. Das Revisionspaket beinhaltet zudem diverse Anpassungen, die von den Kantonen oder entsprechenden Branchen vorgeschlagen wurden.
