Bundesrat will EU-Verhandlungsmandat erarbeiten

Nach langen Sondierungsgespräch will der Bundesrat ein neues Verhandlungsmandat erarbeiten. Bis Ende Jahr soll entschieden werden, ob dieser angenommen wird.

EU Schweiz Sefcovic Cassis — Bundesrat Ignazio Cassis schüttelt die Hand von Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, Juli 2023. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat und die EU haben Ende Oktober ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen.
Der Bundesrat hat nun entschieden, basierend darauf ein Verhandlungsmandat zu entwerfen.
Bis Ende Jahr soll entschieden werden, ob jener Entwurf angenommen wird.

Der Bundesrat hat beschlossen, ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) zu erarbeiten. Dieser Beschluss wurde nach einer Sitzung am 8. November 2023 getroffen, in der die Ergebnisse interner Arbeiten und Sondierungsgespräche mit der EU geprüft wurden.

Letzte Sondierungsgespräche evaluiert

Die Gespräche zwischen Schweiz und EU begannen im April 2022 und umfassten alle Elemente des Paketansatzes. Darunter fallen neue Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit sowie die Teilnahme an EU-Programmen wie Horizon Europe. Teil des Paketansatzes seien aber auch institutionelle Lösungen für bestehende Marktzugangsabkommen, wie etwa das Personenfreizügigkeitsabkommen.

Der Top-Diplomat Alexandre Fasel ist ab dem 1. September Staatssekretär im eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

In den letzten Monaten habe der Bundesrat parallel dazu auch interne Gespräche mit Kantonen, Sozialpartnern und Wirtschaftskreisen geführt. Das letzte Sondierungsgespräch habe Ende Oktober stattgefunden. Dessen Ergebnisse wurde anhand der Ziele vom Bundesrat, aber auch der Parameter für ein Verhandlungsmandat, evaluiert.

Weiterführende Arbeiten

Trotz einiger noch offener Fragen sei man zufriedenstellend vorangekommen – so bleibe beispielsweise der Service public von den Verhandlungen unberührt.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sei beauftragt worden, diese Arbeit mit Unterstützung anderer betroffener Departemente fortzusetzen: Aufgrund des Stromabkommens seien dies beispielsweise das UVEK und das WBF. Aber auch das EJPD sei wegen der entsandten Arbeiterinnen und Arbeiter betroffen.

Befürworten Sie die EU-Politik des Bundesrats?

Die Europäische Kommission sei bereits über diesen Entscheid informiert worden, heisst es zudem.

Vor Ende des Jahres werde der Bundesrat über die Annahme eines Entwurfs für ein Verhandlungsmandat entscheiden. Vorher würden die Aussenpolitischen Kommissionen beider Parlamentskammern sowie die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) konsultiert.