Bundesrat will Austausch von Strafregisterdaten mit Italien prüfen

Der Bundesrat will prüfen, ob der Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und Italien zum Austausch von Strafregisterdaten möglich und zweckmässig ist. Er hat die Annahme eines entsprechenden Postulates beantragt. Der Prüfauftrag stammt von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N).

Das Plenum muss darüber noch entscheiden. Der Bundesrat empfiehlt den Vorstoss ohne weiteren Kommentar zur Annahme, wie er am Donnerstag mitteilte. Dank des kürzlich in Kraft getretenen neuen Gesetzes über das Strafregister-Informationssystem Vostra ist ein Anschluss der Schweiz an das EU-Programm Ecris aus technischer Sicht nun möglich.

Dieses Programm wäre aus Sicht des Bundesrats ein wirksames Instrument zur Gewinnung von Informationen in Strafverfahren oder bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei besonderen Verdachtsmomenten. Bis zu einem allfälligen Ecris-Beitritt dürfte es laut der SPK-N aber noch Jahre dauern. Da es für die Schweiz jedoch von grosser Bedeutung sei, wirksam gegen ein Fussfassen der italienischen Mafia auf ihrem Staatsgebiet zu kämpfen, wolle die Kommission prüfen lassen, ob ein bilaterales Abkommen mit Italien zum Austausch von Strafregisterdaten überhaupt möglich sei.