Bundesrat trifft keinen Entscheid zur Zertifikatspflicht

Der Bundesrat hat nach seiner heutigen Sitzung keine Entscheidung zum Covid-Zertifikat getroffen. Die Lage sei so weit stabil, die Spitalzahlen auf einem Plateau. Die Exekutive behalte es sich jedoch vor, wenn nötig einzuschreiten.

Dafür hat der Bundesrat aber entschieden, der stark gebeutelten Tourismusbranche zu helfen. Insgesamt wird der Bund 60 Millionen Franken zur Verfügung stellen, sowie auch einen neue Strategie aufgleisen.

Hauptfokus ist es, die Nachfrage zu steigern, aber auch auf die Nachhaltigkeit zu achten. Insbesondere dem städtischen und dem Geschäftstourismus soll geholfen werden.

Neben dem Tourismus hatte Bundespräsident eine Einigungsbotschaft parat. Ihm sei aufgefallen, dass die Nervosität innerhalb der Bevölkerung gestiegen sei. Besonders die Impffrage führe zu Diskussionen, in denen Andersdenkende verunglimpft würden.

Der Feind sei das Virus, nicht Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche eine andere Meinung verträten, so Parmelin. Er persönlich glaube, die Impfung sei der schnellste Weg aus der Pandemie.

13:55 Es geht wieder um die Debattenkultur rund um Corona. Parmelin glaubt, die meisten Personen in der Schweiz seien vernünftig. Es gehe darum, respektvoll miteinander umzugehen und andere Meinungen zu akzeptieren. Damit ist die Medienkonferenz beendet.

13:50 Von welchen Innovationen spricht der Bundesrat? Zum Beispiel Naturpärke, die gefördert werden. Oder auch Touren, die durch die Schweiz führen, sagt der Seco-Vertreter.

13:48 Das Seco will nicht mehr auf Massentourismus setzen, wie ein Vertreter mitteilt. Der Akzent auf Nachhaltigkeit soll vor allem auch Touristen dazu ermutigen, länger in der Schweiz zu bleiben. Angesprochen wurden Luzern oder das Jungfraujoch.

13:42 Die Städte und ihr Tourismussektor hätten besonders stark unter dem Coronavirus gelitten. Diese seien zudem auch stark von Geschäftsreisen abhängig.

13:37 Parmelin ruft alle dazu auf, so schnell wie möglich zum Ende der Pandemie beizutragen. Impfen, die Hygienemassnahmen respektieren, sowie auch allfällige Einschränkungen akzeptieren. Der Feind, so der Bundespräsident, seien nicht Andersdenkende, sondern das Virus.

13:34 Guy Parmelin ergreift das Wort. Der Bundespräsident spricht von 60 Millionen zusätzlichen Franken, die der Tourismusbranche zugutekommen sollen. Zuerst will er aber über die aktuelle Lage sprechen.

Diese sei «immer noch sehr volatil», so der Bundespräsident. Ihm falle eine zunehmende Nervosität auf. Jeder habe das Recht, anders zu denken; aber einander diskreditieren, nur weil man andere Meinungen vertrete, sei unschweizerisch.

13:30 Der Bundesrat hat zwar noch keinen Entscheid zum Zertifikat gefällt, sagt Vize-Bundeskanzler André Simonazzi. Die Exekutive werde jedoch die epidemiologische Lage eng beobachten und bei Bedarf die Massnahme einführen.

Der Bundesrat startete vor einer Woche «vorsorglich» eine Konsultation zur Ausweitung des Covid-Zertifikats. Diese endete am gestrigen Dienstag. Der Bundesrat hat heute noch keinen Entscheid hierzu getroffen, wie er mitteilt.

Der Plan sähe vor, das Covid-Zertifikat als Voraussetzung für zahlreiche Bereiche festzulegen. Innenbereiche von Restaurants, Kinos, Zoos oder Fitnesszentren würden nur noch Geimpften, Genesenen und Getesteten offenstehen.

Ein besonders umstrittener Punkt ist die Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz. Der Bundesrat will in der Corona-Verordnung festhalten, dass Arbeitgeber ein Covid-Zertifikat verlangen dürfen. So könnten etwa Service-Angestellte von der Maskenpflicht befreit werden, solange alle ein Zertifikat nachweisen können.

Bereits beschlossen hat die Regierung, dass Tests zum Erhalt des Covid-Zertifikats ab Oktober kostenpflichtig werden. Der Bund übernimmt auch die Kosten für den Bezug von fünf Selbsttests pro Monat nicht mehr.