Bundesrat nimmt im August Stellung zu Klimaseniorinnen-Urteil
Bundesrat reagiert auf Urteil des EGMR im Fall der Klimaseniorinnen.
Der Bundesrat nimmt im August Stellung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Klimaseniorinnen. Das sagte Justizminister Beat Jans am Montag in der Fragestunde des Nationalrats. Auf eine erste Einschätzung liess er sich nicht ein.
Er verteidigte aber auf eine Frage von Christian Imark (SVP/SO) seine bereits abgegebene Äusserung über die Gewaltenteilung. Diese sei eine Voraussetzung für einen demokratischen Rechtsstaat. Derzeit analysiere der Bundesrat das Urteil des Gerichts in Strassburg. Vor der Sommerpause sei von der Landesregierung kein Positionsbezug zu erwarten.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) hatte im April die Klage der Klimaseniorinnen gegen die Schweiz gutgeheissen. Er stellte in der Vernachlässigung von Klimaschutzmassnahmen eine Verletzung der Menschenrechte fest. Der Ständerat lehnte weiter Klimamassnahmen ab und argumentierte, das Gericht habe die Demokratie übersteuert und missachte sie mit dem Urteil.
