Bundesrat ist gegen die Transparenz-Initiative
Der Bundesrat lehnt eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung ab. Dies sei kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat lehnt eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung ab.
- Grund dafür seien die Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems.
Aufgrund der Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems lehnt der Bundesrat eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung ab. Er beantragt dem Parlament, die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» abzulehnen.
Die Initianten wollen Parteien mit der Verfassungsänderung dazu verpflichten, ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden von über 10'000 Franken offen zu legen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten.
Der Bundesrat habe zwar Verständnis für die Anliegen und Ziele der Initiative, schreibt das Bundesamt für Justiz am Mittwoch in einer Mitteilung. Dennoch beantragt die Regierung dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Sie ist der Ansicht, dass eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems und mit dem Föderalismus in Einklang zu bringen seien. Dieses sei aufgrund der unterschiedlichen Institutionen durch gegenseitige Kontrollen und Gegengewichte geprägt. Die Machtverteilung hindere die Parteien daran, einen überwiegenden Einfluss auszuüben.
Zweifel über Einfluss der finanziellen Mittel
Zudem bestünden Zweifel darüber, ob die finanziellen Mittel im schweizerischen Politsystem einen überwiegenden Einfluss auf das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen haben. In seiner Botschaft weist der Bundesrat darauf hin, dass die drei Kantone Tessin, Genf und Neuenburg bereits Normen zur Finanzierung der politischen Parteien erlassen haben. Im März seien zudem in den Kantonen Schwyz und Freiburg entsprechende Initiativen angenommen worden.
Zudem würde eine Gesetzgebung für alle politischen Akteure einen erheblichen Verwaltungsaufwand und damit beträchtliche Kosten verursachen.
Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz. Auch die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) wertete die Initiative jüngst positiv. Sie erachtete das Volksbegehren als deutliches Zeichen dafür, dass in der Schweiz wie andernorts in Europa ein Bedarf nach mehr Transparenz besteht.
Die Schweiz steht wegen mangelnder Transparenz in der Parteienfinanzierung in der Kritik der Greco, weil sie ihre Empfehlungen nicht umgesetzt hat. Die Schweiz habe keine nennenswerten Fortschritte erzielt, schrieb die Greco Anfang August.
