Bundesrat hebt 13 ausserparlamentarische Kommissionen auf

Der Bundesrat hat entschieden, 13 von 118 ausserparlamentarischen Kommissionen aufzuheben. Zwei Gremien werden neu geschaffen.

Die Aufgaben und die Zusammensetzung der ausserparlamentarischen Kommissionen werden regelmässig überprüft. Der Bundesrat hat heute Freitag das Ergebnis zur Kenntnis genommen und die Schlüsse daraus gezogen.

Neu geschaffen wird die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten. Sie ersetzt die Kommission für Alkoholfragen, die Kommission für Suchtfragen und die Kommission für Tabakprävention. Eine neue Prüfungskommission ersetzt drei bisherige Prüfungskommissionen im Lebensmittelbereich.

Aufgehoben werden die Kommission für internationale Lebensmittelsicherheit, die Aufsichtskommission über die fliegerische Vorschulung oder die Berufsmaturitätskommission. Auch die Kommission für Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben soll es künftig nicht mehr geben. Ihre Aufgaben können durch das Bundesamt für Landwirtschaft erfüllt werden.

Die meisten Aufhebungen erfolgen per 1. Januar 2020. Die Amtsperiode der meisten Kommissionen endet am 31. Dezember 2019. Ausserparlamentarische Kommissionen ergänzen als Milizorgane die Bundesverwaltung mit spezifischem Fachwissen, das der Verwaltung fehlt und ohne Vergrösserung des Verwaltungsapparates nicht zu beschaffen ist.

Laut dem Bundesrat sind in gut 80 Prozent der Kommissionen Frauen und Männer mit mindestens je 30 Prozent vertreten. Ebenfalls in 80 Prozent der Kommissionen sind Personen deutscher, französischer und italienischer Sprache vertreten, in knapp 12 Prozent Personen romanischer Sprache.