Bundesrat gegen aktivere Bekämpfung der US-Blockade gegen Kuba
Der Bundesrat hat sich gegen Schweizer Massnahmen zur Aufweichung der US-Wirtschaftsblockaden gegen Kuba ausgesprochen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat ist gegen Schweizer Massnahmen zur Aufweichung der US-Blockade gegen Kuba.
- Das Exponieren der Schweiz in Kuba sei der falsche Weg.
- Verbesserungen der Situation seien nur im Dialog mit den USA zu erreichen.
Der Bundesrat ist gegen unilaterale Massnahmen der Schweiz zur Aufweichung der US-Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Das schreibt er in einem Bericht ans Parlament.
Der Nationalrat hatte mit einem überwiesenen Postulat seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) prüfen lassen, ob die Schweiz einen besonderen Effort in dieser Sache leisten soll. Zur Rede stand beispielsweise die Schaffung eines spezifischen Instruments zur Förderung des Handels mit Kuba.
Dialog mit USA
Der Bundesrat sagt nun Nein dazu. Das Exponieren der Schweiz in Kuba sei der falsche Weg, hiess es in dem am Mittwoch verabschiedeten Bericht.
Die Schweiz setze die vorhandenen Instrumente in multilateralen Gremien sinnvoll ein und tausche sich zum Thema regelmässig mit den USA und gleichgesinnten Partnern wie der EU aus.
Der Bundesrat sei überzeugt, dass eine Verbesserung der Situation in Kuba sowie für die vor Ort tätigen Schweizer Unternehmen und Organisationen nur im Dialog mit den USA erreicht werden könne.
