Bund soll für Kredite von Autoverladen bürgen
Der Nationalrat hat einer Vorlage zugestimmt, die dem Bund erlaubt, Betreiber von Verladestationen künftig mit Solidarbürgschaften zu unterstützen.
Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats Betreiber von Verladestationen künftig mit Solidarbürgschaften unterstützen können. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden Vorlage ihrer Verkehrskommission zugestimmt.
Der Nationalrat hiess die beiden Bundesbeschlüsse am Montag deutlich gut, mit 127 zu 58 Stimmen bei zwei Enthaltungen beziehungsweise mit 126 zu 62 Stimmen ohne Enthaltungen. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Sache befassen.
Ziel der Neuregelung ist es, dass sich die Autoverlade günstiger Geld leihen können bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial, da der Bund für die Kredite bürgt. Das gleiche Instrument gibt es heute schon für Unternehmen im regionalen Personenverkehr.
Bundesrat unterstützt Gesetzesänderung zur Solidarbürgschaft
Der Bundesrat war mit den Gesetzesänderungen einverstanden. Auf diese Weise sinke auch der Subventionsbedarf, argumentierte er. Ausgerichtet werden könne die Unterstützung aus rechtlichen Gründen mit dem vorliegenden Entwurf aber nur dann, wenn ein Verlad nicht kostendeckend sei, sagte Verkehrsminister Albert Rösti.
Das finanzielle Risiko für den Bund sei gering, sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (Mitte/GR). Er rief die Verwaltung auf, bei der Vergabe der Unterstützung grosszügig zu sein. Eine Beschränkung mache keinen Sinn. Denn die Schweiz habe ein Interesse daran, dass alle Verlade kostendeckend seien.
Kritik kam von der SVP. Die Wirkung der Solidarbürgschaften sei gering, sagte Christian Imark (SVP/SO). Die jeweiligen Standortkantone könnten die entsprechende Differenz selbst ausgleichen. Heute seien die Abschreibungsfristen für das Rollmaterial zu kurz angesetzt.
Heute gibt es in der Schweiz vier Autoverlade. Jene am Lötschberg und am Vereina arbeiten laut Bundesrat kostendeckend. Der Autoverlad Furka ist nicht eigenwirtschaftlich, weshalb der Bund Betriebsabgeltungen zahlt. Der Autoverlad am Simplon wird heute vom Kanton Wallis finanziert, soll ab 2026 jedoch vom Bund mitfinanziert werden.
