Bund sind bei Friedenslösung für Bergkarabach die Hände gebunden
Die Schweiz kann das vom Parlament geforderte Friedensforum für Bergkarabach nicht umsetzen. Aserbaidschan weigert sich, an einem solchen Forum teilzunehmen.
Die Bemühungen der Schweiz um eine nachhaltige Friedenslösung für Bergkarabach gestalten sich schwierig. Das vom Parlament verlangte Friedensforum kann der Bundesrat derzeit nicht umsetzen. Mit einer Motion hat das Parlament die Schweiz verpflichtet, ein Friedensforum einzuberufen, das die sichere Rückkehr der vertriebenen Armenier aus der Region Bergkarabach ermöglicht.
Der Bundesrat wurde mit der Umsetzung betraut. Doch daraus wird vorerst nichts, wie das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstag in seiner schriftlichen Antwort auf eine Frage von Nationalrat Erich Vontobel (EDU/ZH) schrieb. Grund seien die Behörden Aserbaidschans.
Aserbaidschan lehnt Teilnahme ab
Diese hätten bei Gesprächen mit der Schweiz betont, «dass sie keine Entität Bergkarabach anerkennen». Für sie sei daher eine Teilnahme an einem Forum, wie es in der Motion gefordert wird, ausgeschlossen. Deshalb könne das EDA derzeit keine Organisation eines Forums planen.
Das Aussendepartement wird nach eigenen Angaben die Lage weiterhin aufmerksam verfolgen. Es biete seine guten Dienste an, wenn beide Länder dies wünschten, hiess es. Seit März habe die Schweiz beide Konfliktparteien im Rahmen politischer Konsultationen kontaktiert.
Suche nach Friedensabkommen
Sie hätten das Ziel betont, ein Friedensabkommen und eine Normalisierung ihrer Beziehungen zu erreichen. Vor zwei Wochen hatte sich in Bern ein überparteiliches Komitee gegründet, das den Bundesrat bei seinen Bemühungen um eine nachhaltige Friedenslösung im Südkaukasus unterstützen will. 19 Mitglieder aus National- und Ständerat gehören dem Komitee an.
Im September 2023 hatte die armenische Enklave Bergkarabach vor dem Druck des sie umgebenden Aserbaidschan kapituliert. Mehr als 100'000 Armenierinnen und Armenier wurden vertrieben. Vorangegangen war eine fast zehnmonatige Belagerung der international nicht anerkannten, von Armeniern ausgerufenen Republik.
Die Schweiz engagiert sich bereits in der Region. Die Schweizer Entwicklungshilfe nach Armenien und Aserbaidschan beläuft sich nach Angaben der Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach in den Jahren 2022 bis 2025 auf über 30 Millionen Franken.
