Bund prüft Austausch von Strafregisterdaten mit Italien

Der Bundesrat wird prüfen, ob der Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen der Schweiz und Italien zum Austausch von Strafregisterdaten möglich und zweckmässig ist. Er hat vom Nationalrat den Auftrag dafür bekommen.

Stillschweigend hiess die grosse Kammer der eidgenössischen Räte am Donnerstag ein Postulat ihrer staatspolitischen Kommission (SPK-N) mit dieser Forderung gut. Damit geht dieses zur Umsetzung an die Landesregierung. Diese hatte Annahme des Vorstosses beantragt.

Es sei für die Schweiz sehr wichtig, dass die Mafia hierzulande nicht Fuss fassen könne, argumentierte die Kommission. Bis die Schweiz allenfalls einmal dem EU-Programm Ecris beitreten könne, müsse der bilaterale Austausch von Strafregisterdaten mit Italien geprüft werden.

Ecris bedeutet European Criminal Records Information System. Es handelt sich um ein Strafregisternetzwerk. Nach Angaben der SPK-N ist ein Anschluss der Schweiz an dieses System dank des neuen Gesetzes über das Strafregister-Informationssystem «Vostra» neu rein technisch gesehen möglich. Es werde aber noch viel Zeit vergehen, bis feststehe, ob die Schweiz an Ecris teilnehmen könne oder nicht.