Bund kann künftig für Kredite von Autoverlad-Betreiberfirmen bürgen
Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat zugestimmt: Der Bund soll Betreiber von Verladestationen künftig mit Solidarbürgschaften unterstützen.
Der Bund kann nach dem Willen des Parlaments Betreiber von Verladestationen künftig mit Solidarbürgschaften unterstützen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Noch offen ist, für wen die neuen Regeln gelten sollen.
Die kleine Kammer hiess am Dienstag die beiden Bundesbeschlüsse deutlich gut, jeweils mit 35 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Vorlage geht mit einer letzten Differenz zurück an den Nationalrat.
Grundsätzlich sind sich die Räte einig, dass die Betreiberfirmen von Verladestationen für grössere Erneuerungsprojekte auf vom Bund verbürgte Bankkredite müssen zählen können. Laut Kommissionssprecher Stefan Engler (Mitte/GR) sind Autoverlade unter anderem für die Erreichbarkeit der Bergregionen wichtig.
Ziel der Neuregelung ist es, dass sich die Autoverlade günstiger Geld leihen können bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial, da der Bund für die Kredite bürgt. Das gleiche Instrument gibt es heute schon für Unternehmen im regionalen Personenverkehr. Beim Autoverlad können Unternehmen aktuell mit Abgeltungen direkt vom Bund unterstützt werden.
Bundesrat unterstützt Gesetzesänderung
Der Bundesrat war mit den Gesetzesänderungen einverstanden. Auf diese Weise sinke auch der Subventionsbedarf, argumentierte er. Ausgerichtet werden könne die Unterstützung aus rechtlichen Gründen mit dem Entwurf des Bundesrats aber nur dann, wenn ein Verlad nicht kostendeckend sei, sagte Verkehrsminister Albert Rösti. Heute ist das nur beim Furka-Verlad der Fall.
Das will der Ständerat ändern. Aus seiner Sicht sollen alle vier Verladestationen – also auch jene am Lötschberg, am Vereina und am Simplon – Zugang zu Bürgschaften erhalten. Das finanzielle Risiko für den Bund sei gering, so der Tenor. Zudem würden auf diese Weise die betroffenen Firmen in ihrer Eigenwirtschaftlichkeit gestärkt.
In diesem letzten Punkt müssen sich die Räte nun noch finden, bevor die Vorlage bereit für die Schlussabstimmungen ist.
