Begrenzungsinitiative gibt im Nationalrat zu reden

Wenn der Nationalrat heute über die Begrenzungsinitiative diskutiert, ist das nicht nur eine neue Debatte «für eine massvolle Zuwanderung». Sondern ein weiteres Mal ein Kampf der SVP gegen alle anderen Parteien – ein Monat vor den Wahlen eine brisante Konstellation.

Die Begrenzungsinitiative verlangt explizit die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU, falls eine einvernehmliche Ausserkraftsetzung innerhalb von zwölf Monaten nicht gelingen sollte.

Weil diese mit sechs anderen Verträgen verknüpft ist, befürchten die Gegner des Volksbegehrens auch das Aus für die gesamten Bilateralen I.

Gegen die Initiative sind alle ausser die Initianten von der SVP. Diese schrieb im Vorfeld der Nationalratsdebatte: «SP, FDP, CVP, GLP, BDP und Grüne wollen eine 10-Millionen-Schweiz – mit verheerenden Folgen für die Schweiz.»

Doch die SVP dürfte wie die anderen Fraktionen am Montagnachmittag nicht nur über die Zukunft der Zuwanderung sprechen. Aufs Tapet kommen werden auch das Rahmenabkommen und generell die Beziehungen zur EU.

Für die grösste Partei der Schweiz kommt diese Diskussion gut einen Monat vor den Wahlen nicht ungelegen. Wie die SP vor Wochenfrist bei der Debatte über den Vaterschaftsurlaub kann sich nun auch die zweite Polpartei mit einem ihrer Hauptanliegen positionieren und profilieren.

Angemeldet haben sich 81 Rednerinnen und Redner, mit 40 die Hälfte stellt die SVP. Dahinter folgen die SP mit 17, die FDP mit 13 und die CVP mit 8 eingeschriebenen Rednern. Die Grünen wollen sich nicht äussern – wohl mit Ausnahme ihres Fraktionsvotums.

Dabei ist der Ausgang der Abstimmung so gut wie sicher. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates, welche die Vorlage vorberaten hat, will die Begrenzungsinitiative mit 16 zu 8 Stimmen Volk und Ständen zur Ablehnung empfehlen.

Kommissionspräsident Kurt Fluri (FDP/SO) sagte vor der Herbstsession, die Argumente der Gegner und Befürworter entsprächen jenen, die bei der Masseneinwanderungsinitiative vorgebracht worden seien.

Auch der Bundesrat lehnt die Initiative «für eine massvolle Zuwanderung» (Begrenzungsinitiative) ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter spricht in diesem Zusammenhang von einem «Schweizer Brexit».