Ausnahme für Covid-Zertifikat bei Zugangsbeschränkungen umstritten
Noch immer ist das Covid-Zertifikat und seine Gültigkeit in der Politik stark umstritten. Die verschiedenen Kammern sind sich uneinig.
Das Wichtigste in Kürze
- Sollen Personen mit Covid-Zertifikat eine Ausnahme von Zugangsbeschränkungen bekommen?
- Der Nationalrat findet nicht, doch der Ständerat hält weiter daran fest.
- Auch bei der Unterstützungsfrage in Bezug auf Kultur ist man sich uneinig.
Im Parlament ist umstritten, ob für Inhaberinnen und Inhaber eines Covid-Zertifikats Ausnahmen von Zugangsbeschränkungen gelten sollen. Während der Nationalrat auf solche Ausnahmen verzichten will, hält der Ständerat daran fest.
Das Parlament hatte die Ausnahmen bei der Beratung des aktualisierten Covid-19-Gesetzes bereits beschlossen, war dann aber auf den Entscheid zurückgekommen.
Ständerat möchte Ausnahmen aufrecht erhalten
Der Ständerat möchte die Ausnahmen für Getestete, Geimpfte und Genesene nun aufrecht erhalten, für öffentliche Veranstaltungen und Messen. Er entschied dies am Dienstag mit 25 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung.
In der Kommission sei dieser Vermittlungsantrag eingebracht worden, sagte Präsident Hannes Germann (SVP/SH) namens der Mehrheit der Wissenschaftskommission (WBK-S). Gerade Messen hätten eine hohe Planungsunsicherheit, fügte Benedikt Würth (Mitte/SG) hinzu.
Keine Bedenken zu Ausnahmebestimmungen
Bedenken über den Vollzug der Ausnahmebestimmung in der Gastronomie bestünden mit dem neu formulierten Artikel nicht mehr, sagte Germann. Der Nationalrat hatte am Dienstag entschieden: Für Menschen mit dem Zertifikat für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete gebe es keine Ausnahmen von Zugangsbeschränkungen.
Eine Minderheit im Ständerat hätte folgen und ebenfalls auf die Ausnahme verzichten wollen. Es seien mehr Fragen zur Umsetzung des Artikels aufgekommen als schlüssig beantwortet hätten werden können, sagte Maya Graf (Grüne/BL). Der Artikel sei nicht nötig, da im August die Normalisierung geplant sei.
Unterstützung der Kultur
Nicht einig sind sich die Räte auch in der Frage, wie lange die Kultur wegen der Pandemie Unterstützung erhalten soll. Der Ständerat und der Bundesrat möchten die Hilfe Ende 2021 auslaufen lassen. Mit 25 zu 16 Stimmen hielt er am Dienstag an diesem Entscheid fest.
Der Nationalrat möchte sie bis Ende April 2022 ermöglichen. Er ist nun wieder am Zug. Bleibt auch er bei seinen Positionen, muss sich die Einigungskonferenz mit den offenen Fragen befassen.
