Ausgesteuerte sollen nicht in Arbeitslosenstatistik erscheinen
Ausgesteuerte Personen sollen wie bisher nicht in der Schweizer Statistik zur Arbeitslosigkeit erscheinen. Der Ständerat hat am Mittwoch eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt, die eine Praxisänderung verlangte.
Die kleine Kammer folgte damit dem Bundesrat. Wer kein Recht mehr auf Arbeitslosengeld habe, könne nicht gezwungen werden, sich erfassen zu lassen, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Nicht jede einfache Lösung sei die beste.
Für ein Nein zur Motion spreche weiter, dass nicht alle Ausgesteuerten automatisch als erwerbslos gelten würden, begründete der Bundesrat seine Ablehnung. Einige fänden eine neue Stelle, andere zögen sich aus dem Arbeitsleben zurück.
Der Nationalrat hatte im Frühjahr 2020 den Vorstoss von Franz Grüter (SVP/LU) mit 141 zu 39 Stimmen angenommen. Der Motionär verwies auf die Statistik der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Die Zahlen, die die ILO veröffentliche, stellten die Lage weniger rosig dar als die offizielle Schweizer Arbeitslosenstatistik. Es brauche deshalb Zahlen, die die Realität besser darstellten.
Mit dem Nein des Ständerats ist das Geschäft erledigt.
