Aufsichtskommission erstattet Strafanzeige wegen Informationsleck
Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) untersucht zurzeit die Geschäftsführung der Bundesbehörden im Zusammenhang mit den US-Zöllen. Wegen eines Informationslecks hat sie Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet.
Auslöser für die Anzeige war laut einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Montag ein Bericht in der Zeitung «Sonntagsblick» vom vergangenen Mai. Darin seien verschiedene Behauptungen zur Geschäftsführung der Bundesbehörden im Zusammenhang mit den US-Zöllen aufgestellt worden.
Einige dieser Informationen stammten angeblich aus den Arbeiten der GPK-S, hiess es weiter. Die Kommission verurteile jegliche Verstösse gegen die Geheimhaltungspflicht, an die sich die Mitglieder der Kommission und alle im Rahmen der Untersuchung angehörten Personen zu halten haben. Die Strafanzeige gegen Unbekannt reichte die Kommission bei der Bundesanwaltschaft ein.
Die Aufsichtskommission plant ihre Untersuchung im zweiten Halbjahr 2026 abzuschliessen. Beim Wählen des Zeitpunktes für die Publikation will sie Kommission «den aktuellen Entwicklungen im Dossier zwischen der Schweiz und den USA Rechnung tragen», wie sie schrieb.
Die Untersuchung betrifft die Geschäftsführung der Bundesbehörden im Zusammenhang mit den US-Zöllen im vergangenen Jahr sowie die Vorbereitung und Durchführung der Verhandlungen mit den USA bis zum Abschluss der Absichtserklärung vom 14. November 2025 zu den Zöllen für Schweizer Exporteure. Unter anderem hatten sich im November Vertreter von Schweizer Privatunternehmen mit US-Präsident Donald Trump in Washington getroffen, um Zollfragen zu bereden.
