«Arena» – SVP-Friedli: «1 Prozent will ganzes Staatswesen ändern»

Mit Nemos Sieg beim Eurovision Song Contest kamen Non-Binarität und der dritte Geschlechtseintrag in der Gesellschaft an. Letzteren hatte der Bundesrat vor drei Jahren noch abgelehnt, die Gesellschaft sei nicht bereit. Nemo aber fordert ihn vehement, Unterstützung erhält er von Links. Das Musiktalent aus Biel hat das Thema wieder aufs politische Parkett gebracht, in der «Arena» wurde es diskutiert.

Gegen den dritten Geschlechtseintrag stellt sich SVP-Ständerätin Esther Friedli: «Biologisch gibt es Mann und Frau und ganz wenige Intersexuelle, die Merkmale beider haben.» Daran habe sich der Staat orientiert, er basiere auf Mann und Frau – «und das soll auch so bleiben». Der Staat müsse die Rahmenbedingungen geben.

Christina Bachmann-Roth, die Präsidentin der Mitte Frauen, versteht das Anliegen, sieht es aber skeptisch. Sie fürchtet, dass es eine Kluft gebe. Und in der Umsetzung gebe es viele Stolpersteine.

SP-Nationalrätin Tamara Funiciello widerspricht beiden: «Ja, der Staat gibt die Rahmenbedingungen. Doch sie können verändert werden, das haben wir immer wieder gemacht.» Sie nennt das Frauenstimmrecht und die Ehe für alle als solche Veränderungen.

Eine Kluft fürchtet sie nicht. Man sei noch am Anfang der Diskussion und müsse respektvoll miteinander umgehen. Wichtig sei, sich zu fragen, worum es überhaupt gehe: «Um Sicherheit und Freiheit.» Denn Anerkennung führe zu weniger Diskriminierung. Und es gehe um die Freiheit, so zu leben, wie man wolle und wie man sich fühle.

Die Gegner des dritten Geschlechtseintrags kritisieren oft, dass nur ganz wenige Menschen davon betroffen sind. Esther Friedli: «Es ist ein Prozent der Bevölkerung, das das gesamte Staatswesen umkrempeln will.» Denn es gebe viele Folgen, beispielsweise bei der Armee, Sozialversicherungen oder auch in Haftanstalten.

Funiciello sagt, dass es rund 150'000 non-binäre Personen gebe, das seien gleich viele, wie in der Stadt Bern lebten. Und für die Stadt Bern gebe es ja Sonderregelungen. «Man kann Gesetze für die Sicherheit von 150'000 Menschen ändern.»

Sie fragt die Gegnerinnen des dritten Geschlechtseintrags in der «Arena» auch, was man ihnen damit denn wegnehmen würde. «Antwort: Nichts, ihr verliert nichts.» Man würde mehr Diversität und Freiheit schaffen, die Rollen von Mann und Frau würden nicht infrage gestellt.

Diesmal widerspricht Friedli: «Man würde uns wegnehmen, wofür unsere Mütter und Grossmütter gekämpft haben: Schutzräume, wo Frauen unter sich sind.» Sie spricht damit Umkleidekabinen, Toiletten und Saunas an. «Wir brauchen geschützte Räume für Frauen.»

Auch Bachmann-Roth bereitet dies Sorgen: Sie habe Angst, dass Personen, die am Morgen aufstehen und sich als Frau fühlen, in Frauenkabinen kämen.

An Friedli gerichtet sagt Funiciello: «Ich lasse nicht zu, dass Sie die feministische Bewegung gegen non-binäre Personen ausspielen.» Schutzräume brauche es, um Frauen vor Männern zu schützen. Doch auch Non-Binäre erlebten enorm viel Gewalt. Sie fordere deshalb mehr Sicherheit für alle und mehr Schutzräume.

«Wenn Non-Binäre Schutzräume brauchen, dann müssen wir als Gesellschaft bereit sein, non-binäre oder diverse Toiletten zu bauen», sagt Bachmann-Roth. Man müsse es konsequent umsetzen. Ob man dafür bereit sei, «das ist meine Frage».

SP-Nationalrätin Funiciello kritisiert in der «Arena», dass die Gesellschaft unterschätzt werde. Dies habe man bereits bei der Ehe für alle gemacht, die Politik habe gesagt, die Gesellschaft sei nicht bereit. Und dann habe das Volk mit grosser Mehrheit dafür gestimmt. «Wir dürfen nicht die gleichen Fehler noch einmal machen.»