AHV Steuerdeal bringt laut Experten nichts

Compenswiss-Präsident Manuel Leuthold ist konsterniert. Compenswiss verwaltet die AHV-, IV- und EO-Fonds und versucht das Geld möglichst gewinnbringend anzulegen. Im letzten Jahr betrug die Rendite jedoch minus 4,22 Prozent.

Das Problem: «Die Demografie erhöht jedes Jahr das Umlagedefizit», erklärt Leuthold. Das bedeutet: Immer mehr Pensionierte, immer weniger Arbeitnehmer, die in die AHV einzahlen.

«Aktuell sind wir bei etwa einer Milliarde Umlagedefizit pro Jahr. Aber das wird sich erhöhen auf zwei Milliarden in zwei, drei Jahren und bis auf sieben Milliarden Franken im Jahr 2030. Das sind die Prognosen des Bundesamts für Sozialversicherungen.» Das bedeutet: Bis 2030 sind die AHV-Kassen leer.

Lässt sich der Trend überhaupt noch aufhalten? «Als Bürger bin ich überzeugt, dass die Politik sicher eine Lösung findet. Aber im Moment fahren wir mit dem jetzigen Szenario. Anlagen können etwas helfen, wenn die Märkte positiv sind, aber es kann den Trend nicht ändern.»

Die Politik hat dagegen eine Idee: Mit der Steuervorlage 17, dem nächsten Anlauf für eine Steuerrevision nachdem die USR III gescheitert war, soll auch die AHV profitieren. Finanzminister Ueli Maurer bezeichnete den Deal deswegen gar als «ein kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses».

Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) wurde im Parlament angenommen. Im Ständerat mit 39 zu 4, im Nationalrat mit 112 zu 67 Stimmen. Grüne, Jungparteien und Gewerkschaften ergriffen daraufhin das Referendum. Deshalb kommt der Deal im Mai zur Volksabstimmung.

Die Kernidee ist, dass die AHV Zusatzgelder erhält. Konkret: Jeder Steuerfranken, der durch die Steuervorlage 17 entfällt, soll mit einem Franken an die Finanzierung der AHV «gegenfinanziert» werden. Soll also zusätzlich in die AHV-Kasse fliessen. Damit soll die AHV jährlich von zwei Milliarden Franken zusätzlichen profitieren.

Compenswiss-Präsident Leuthold winkt jedoch ab. «Wenn wir zusätzliche Gelder kriegen, ist das immer gut und immer willkommen. Aber das wird das Problem nicht lösen.»

Das weiss auch Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset. Er arbeitet deshalb an einer grundlegenden AHV-Reform. So dürfen auch Schweizerinnen und Schweizer unter 53 Jahren noch auf eine AHV hoffen.