Affäre Damian Müller: SPler reicht Anzeige wegen Fake-Mails ein!

Derzeit wird die politische Landschaft im Kanton Luzern von einer Kontroverse geprägt: Im Zentrum der Affäre steht FDP-Ständerat Damian Müller und seine Kandidatur für das Verwaltungsratspräsidium des Luzerner Kantonsspitals (Luks).

Der Luzerner hatte sich aufgrund seiner zahlreichen Mandate im Gesundheitsbereich aus dem Rennen um das Luks-Präsidium zurückziehen müssen. Grüne, SP und SVP hatten im Kantonsparlament darauf gedrängt, Müllers Wahl zum Präsidenten des grössten Arbeitgebers der Zentralschweiz zu blockieren. Flankierend sollten neue Bestimmungen erlassen werden, die vergleichbare Interessenkonflikte im Luks-Verwaltungsrat künftig verhindern sollten.

Wie die «Luzerner Zeitung» heute berichtet, geht die «Causa Damian Müller» in die nächste Runde: Nach dem Rückzug des Freisinnigen kursieren E-Mails, die nahelegen, dass eine Intrige gegen den Ständerat stattgefunden hatte. Doch die Korrespondenz scheint gefälscht zu sein.

Im Rahmen einer Sitzung hatte Ratspräsidentin Judith Schmutz das Kantonsparlament am Dienstag über die Existenz des E-Mail-Verkehrs informiert. Den Ausdruck der angeblich schmutzigen Korrespondenz hatten zahlreiche Kantonsparlamentarier und Verwaltungsangestellte per Post erhalten.

Demnach solle SP-Fraktionschef Marcel Budmiger mit einem Journalisten der «Luzerner Zeitung» über die Luks-Kandidatur Müllers geschrieben haben. Die Betreffzeile der E-Mail solle brisant sein: «Abmachung».

Im Austausch für die Enthüllung des Namens des designierten Präsidenten sollte der Journalist eine diffamierende Berichterstattung versprechen: «Sodass wir ihn wieder loswerden», steht in einer E-Mail. «Das können wir sehr gerne machen. Wir telefonieren», so die vermeintliche Antwort des Journalisten. Gemäss E-Mail-Verkehr ist Damian Müller als Opfer einer politischen Intrige zu verstehen.

Aber: Sowohl Marcel Budmiger, als auch der betroffene Journalist bestreiten vehement, diese E-Mails verfasst zu haben. Sie hätten keinerlei Absprachen bezüglich des Luks-Präsidiums oder Damian Müller getroffen, so das Versprechen.

Entsprechend liess Budmiger von der Staatskanzlei prüfen, ob die E-Mail tatsächlich von seiner offiziellen Kantonsrats-Adresse aus verschickt worden war. Schnell stand fest: Die Mail-Adresse habe zum dargestellten Zeitpunkt keine E-Mails empfangen oder versendet – auch sonst fanden sich keinerlei Spuren der Korrespondenz.

Wie die «Luzerner Zeitung» weiter berichtet, teilt die Staatskanzlei in dem Zusammenhang mit: «Es ergibt sich der Verdacht, dass der im Schreiben abgebildete E-Mail-Verkehr fingiert wurde.»

Sowohl Marcel Budmiger als auch der Chefredaktor der betroffenen «Luzerner Zeitung» wollen deshalb rechtliche Schritte einleiten. Die fingierte Korrespondenz habe «mehrere rote Linien» überschritten, erklärt der Chefredaktor. Budmiger hat bei der Polizei bereits eine Strafanzeige wegen Verleumdung eingereicht: «Das ist ein Angriff auf die Demokratie – ich bin schockiert ob dieser Dreistigkeit. Man will mich diskreditieren.»