Aargau will Bezahlkarte statt Bargeld an Asylsuchende abgeben
Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat mit 74 zu 59 Stimmen beschlossen, Asylsuchenden statt Bargeld eine personalisierte Bezahlkarte zu übergeben.
Der Grosse Rat des Kantons Aargau will Asylsuchenden kein Bargeld mehr überreichen. Er hat sich am Dienstag mit 74 Ja- zu 59 Neinstimmen für eine Motion von SVP und FDP ausgesprochen, die die Abgabe einer personalisierten Bezahlkarte vorsieht.
Der Regierungsrat zeigte sich offen, das Anliegen vertieft zu prüfen. Er lehnte eine sofortige Einführung aber ab. Der Grosse Rat wollte das Anliegen aber nicht als blossen Prüfauftrag verstanden wissen.
Die Mehrheit lehnte es deshalb ab, den Vorstoss der FDP und SVP wie von der Regierung gefordert in ein unverbindlicheres Postulat umzuwandeln. Sie überwies ihn als Motion.
Prepaid-Karte für Sozialhilfe: Mehr Kontrolle ohne Kürzungen
Die Befürworterinnen und Befürworter versprechen sich von der Karte eine bessere Kontrolle über den Einsatz der Sozialhilfegelder und weniger Missbrauch durch Geldüberweisungen an Schlepper oder ins Ausland. Es gehe nicht um eine Kürzung von Geldern, hielt die FDP fest. Mit der Einführung einer Prepaid-Kreditkarte für alltägliche Ausgaben soll bloss die Auszahlungsmodalität geändert werden.
Laut Regierungsrat ist kein Missbrauch belegt: Die meisten Asylsuchenden würden die Gelder zweckgemäss für den Alltag verwenden. Von einer «Scheinlösung für ein Scheinproblem», sprach deshalb unter anderem die GLP. Es gehe um zehn Franken pro Tag – damit liessen sich keine Schlepperorganisationen finanzieren.
Das Thema war nicht zum ersten Mal im Grossen Rat. Er hatte bereits vor einem Jahr mit 69 zu 68 Stimmen eine Motion der SVP-Fraktion für eine Bezahlkarte abgelehnt. Die FDP stützte die Forderung. Die beiden Parteien verfügten im Parlament damals – anders als heute – über keine Stimmenmehrheit.
