82 Nationalratsmitglieder wollen grüne Staatsbank

Das Finanzwesen investiert immer noch in nicht-ökologische Projekte und Unternehmen: Öl, Kohle und Gas anstatt Sonne, Wasser und Wind. Das soll sich mithilfe des Bundes ändern.

Fünf Mitglieder des Nationalrats haben am letzten Tag der ausserordentlichen Session eine Motion mit dem Namen «Swiss Green Investment Bank» eingereicht. Nicht alle sind links-grün: Matthias Jauslin (FDP/AG) und Martin Landolt (Mitte/GL) geben dem Vorschlag eine Chance auf bürgerlicher Seite. Auf der eher linken Seite haben Gerhard Andrey (Grüne/FR), Céline Widmer (SP/ZH) und Roland Fischer (GLP/LU) die Motion eingereicht.

Die Grundidee ist es, mehr ökologische Projekte, die risikoreicher sind, zu unterstützen. Nur so könne die Schweiz rechtzeitig klimaneutral werden; aktuell würden private Investorinnen und Investoren dieses Risiko nicht in Kauf nehmen wollen.

Wie Roland Fischer im «Tagesanzeiger» erklärt, soll in zehn Jahren das Gesamtinvestitionsvolumen der Staatsbank zehn Milliarden betragen. Der Bund soll hierfür eine spezial-gesetzliche Aktiengesellschaft aufbauen und die Mehrheit ebendieser halten: Die Post ist eine solche AG. Der Kostenpunkt für den eidgenössischen Haushalt wären zwischen 100 und 200 Millionen Franken jährlich.

«Das ist finanzpolitisch verkraftbar», so Fischer. Private Anlegerinnen und Anleger würden den Rest beisteuern. Wie etwa kleinere Kantonalbanken oder Anlagestiftungen, denen es noch an Know-how mangelt.

Längerfristig gehe der Markt sowieso in diese Richtung, sagt Motionär Gerhard Andrey. «Wir wollen mit der Bank den Anschub geben.» 82 andere Nationalratsmitglieder haben die Motion mitunterschrieben, weshalb die Urheberinnen und Urheber der Motion zuversichtlich sind.

Widmer, Fischer, Andrey, Landolt und Jauslin haben auch eine neue parlamentarische Gruppe gegründet, für «Sustainable Finance». Das Sekretariat dieser Gruppe wird einerseits vom WWF, andererseits von der Bankiervereinigung geleitet.

Diese hat zwar in einer Studie dargelegt, dass in der Schweiz genügend Geld verfügbar wäre, um grüne Projekte zu finanzieren. Diese wiederum würden zu einer klimaneutralen Schweiz führen. Die Bankiervereinigung steht einer staatlich unterstützten Bank jedoch kritisch entgegen. Es würden sich in Bezug auf die Führung, Aufsicht und Finanzierung der Investmentbank schwierige Fragen stellen.

Zu denen müssten nebst Bund und Parlament auch die Steuerzahlerinnen und -zahler Stellung nehmen. Ausserdem befürchtet die Vereinigung Marktverzerrungen. Laut der Motion aber müsste die Bank ihr Wissen zu grünen Investitionen teilen.