Mit einer hauptsächlich staatlichen Investmentbank sollen mehr grüne Projekte Geld erhalten. Die überparteiliche Motion hat im Nationalrat gute Chancen.
Gerhard Andrey
Gerhard Andrey (Grüne/FR) ist IT-Unternehmer. Er gründete 2017 die Web-Agentur Liip mit.
GLP Roland Fischer
Der GLP-Nationalrat Roland Fischer ist von Beruf Dozent im Bereich Finanzmanagement und internationale Ökonomie.
Céline Widmer SP
Céline Widmer (SP/ZH) hat Politikwissenschaft studiert und ist Mitglied der staatspolitischen Kommission des Nationalrats.
Matthias Jauslin FDP
Der Aargauer Matthias Jauslin ist Unternehmer und politisiert in der FDP im Öko-Flügel.
Martin Landolt Mitte
Martin Landolt (Mitte/GL) war lange im Finanzsektor tätig und führt seit 2013 sein eigenes Unternehmen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Fünf Nationalratsmitglieder haben eine Motion für eine grüne Investmentbank eingereicht.
  • Der Bund soll der Hauptinvestor sein, um ökologisch innovative Projekte zu fördern.
  • Geld für eine klimaneutrale Schweiz gebe es genug, sagt auch die Bankiervereinigung.

Das Finanzwesen investiert immer noch in nicht-ökologische Projekte und Unternehmen: Öl, Kohle und Gas anstatt Sonne, Wasser und Wind. Das soll sich mithilfe des Bundes ändern.

solarenergie
Ein Arbeiter installiert Solar-Panels für die Nutzung von Sonnenenergie auf einem Dach. - dpa

Fünf Mitglieder des Nationalrats haben am letzten Tag der ausserordentlichen Session eine Motion mit dem Namen «Swiss Green Investment Bank» eingereicht. Nicht alle sind links-grün: Matthias Jauslin (FDP/AG) und Martin Landolt (Mitte/GL) geben dem Vorschlag eine Chance auf bürgerlicher Seite. Auf der eher linken Seite haben Gerhard Andrey (Grüne/FR), Céline Widmer (SP/ZH) und Roland Fischer (GLP/LU) die Motion eingereicht.

Aufgebaut wie die Post

Die Grundidee ist es, mehr ökologische Projekte, die risikoreicher sind, zu unterstützen. Nur so könne die Schweiz rechtzeitig klimaneutral werden; aktuell würden private Investorinnen und Investoren dieses Risiko nicht in Kauf nehmen wollen.

Klima Finanzplatz Banken
Der Finanzplatz soll grüner werden: Das ist nicht nur eine Forderung von Klimaaktivistinnen und -aktivisten, sondern auch von der Politik. - Keystone

Wie Roland Fischer im «Tagesanzeiger» erklärt, soll in zehn Jahren das Gesamtinvestitionsvolumen der Staatsbank zehn Milliarden betragen. Der Bund soll hierfür eine spezial-gesetzliche Aktiengesellschaft aufbauen und die Mehrheit ebendieser halten: Die Post ist eine solche AG. Der Kostenpunkt für den eidgenössischen Haushalt wären zwischen 100 und 200 Millionen Franken jährlich.

«Das ist finanzpolitisch verkraftbar», so Fischer. Private Anlegerinnen und Anleger würden den Rest beisteuern. Wie etwa kleinere Kantonalbanken oder Anlagestiftungen, denen es noch an Know-how mangelt.

Erster Schritt für klimaneutrale Schweiz

Längerfristig gehe der Markt sowieso in diese Richtung, sagt Motionär Gerhard Andrey. «Wir wollen mit der Bank den Anschub geben.» 82 andere Nationalratsmitglieder haben die Motion mitunterschrieben, weshalb die Urheberinnen und Urheber der Motion zuversichtlich sind.

Widmer, Fischer, Andrey, Landolt und Jauslin haben auch eine neue parlamentarische Gruppe gegründet, für «Sustainable Finance». Das Sekretariat dieser Gruppe wird einerseits vom WWF, andererseits von der Bankiervereinigung geleitet.

CO2 Climework Filterung
Diese Anlage von Climeworks in Hinwil AG filtert auf dem Dach einer Kehrichtverbrennungsanlage CO2 aus der Luft und speichert es tief unter dem Boden, wo es zu Gestein wird. Sie soll jährlic - Keystone

Diese hat zwar in einer Studie dargelegt, dass in der Schweiz genügend Geld verfügbar wäre, um grüne Projekte zu finanzieren. Diese wiederum würden zu einer klimaneutralen Schweiz führen. Die Bankiervereinigung steht einer staatlich unterstützten Bank jedoch kritisch entgegen. Es würden sich in Bezug auf die Führung, Aufsicht und Finanzierung der Investmentbank schwierige Fragen stellen.

Wie stehen Sie zu einer staatlichen, grünen Investmentbank?

Zu denen müssten nebst Bund und Parlament auch die Steuerzahlerinnen und -zahler Stellung nehmen. Ausserdem befürchtet die Vereinigung Marktverzerrungen. Laut der Motion aber müsste die Bank ihr Wissen zu grünen Investitionen teilen.

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