500 Fr. pro Kita-Kind: Jetzt hat auch Elternzeit gute Chancen
Die Referendumsfrist für das Kita-Gesetz wird wohl ungenutzt verstreichen. Was heisst das für das nächste soziale Anliegen, die Elternzeit von je 18 Wochen?
Das Wichtigste in Kürze
- Gegen das Kita-Gesetz gibt es wohl doch kein Referendum.
- Das heisst: Bald gibt es bis zu 500 Franken pro Kita-Kind und Monat.
- Zeigt das Parlament nun auch bei der Elternzeit ein Entgegenkommen?
Erhalten Familien bald eine Betreuungszulage von 500 Franken pro Kita-Kind und Monat? Es sieht sehr danach aus – wenn auch mit Einschränkungen. 500 Franken wäre der Maximalbetrag, denn pro Kita-Tag gibt es 100 Franken. So steht es im vom Parlament verabschiedeten Kita-Gesetz.
Die andere Einschränkung: «Bald» ist gutschweizerisch frühestens ab 2027, vielleicht auch erst 2029. Zuerst muss das Gesetz noch in Kraft treten. Freuen dürfen sich also vor allem werdende Eltern, doch dafür ziemlich sicher.
Referendumsdrohung verpufft
Denn bis am 2. Juli können noch Referendums-Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt werden. Weil die Gegner des Gesetzes sich wenig motiviert dazu zeigen, dürfte diese Frist wohl verstreichen. Gegenüber der «NZZ» haben die Wirtschaftsverbände dies eingeräumt und auch bei SVP und FDP setzt man andere Prioritäten.
Wie angekündigt wird die SP deshalb ihre Kita-Initiative zugunsten des Kita-Gesetzes zurückziehen. Das Gesetz war als Gegenvorschlag zur Initiative im Parlament ausgearbeitet worden. Eine sehr ähnliche Ausgangslage präsentiert sich aber auch bei der Familienzeit-Initiative. Können sich werdende Eltern nebst Betreuungszulage nun «bald» schon auf eine ausgebaute Elternzeit freuen?
«Familienzeit-Initiative» bereits lanciert
Denn die Pro- und Kontra-Lager sind bei beiden Themen praktisch deckungsgleich. Mitte-Links ist dafür, die Wirtschaftsverbände aber warnen vor Mehrkosten für die Arbeitgeberseite. Eine weitere Parallele: Im Parlament sieht man auch beim Thema Elternzeit grundsätzlich Handlungsbedarf.
Noch will man aber die Einreichung der «Familienzeit-Initiative» abwarten. Die von Mitte-Links und Gewerkschaften lancierte Volksinitiative ist auf Kurs. «Wir sind noch am fertig sammeln und werden die Initiative im Herbst einreichen», sagt Geschäftsführer Dominik Elser auf Anfrage.
Wie weit kommt das Parlament der Initiative entgegen?
Dass sich parallel auch im Parlament etwas tut, nimmt man erfreut zur Kenntnis: «Wir begrüssen, dass die zuständigen Kommissionen Handlungsbedarf sehen.» So hat die Sozialkommission des Ständerats bereits zwei offen formulierten Standesinitiativen der Kantone Genf und Jura gutgeheissen.
Dass wie bei der Kita-Initiative ein Gegenvorschlag zur Familienzeit-Initiative ausgearbeitet wird, erscheint so sehr wahrscheinlich. Die Initiative verlangt eine Familienzeit von je 18 Wochen pro Elternteil. Aktuell sind gesetzlich 14 Wochen für die Mutter und zwei Wochen für den Vater vorgeschrieben.
Ein Gegenvorschlag würde wohl deutlich weniger weit gehen als die Initiative. Beim Initiativkomitee hält man sich jedoch bedeckt: «Unter welchen Bedingungen wir zurückziehen würden, dazu kann ich nichts sagen», meint Dominik Elser. «Aber wir beobachten intensiv, was das Parlament ausarbeitet.»
