200-Millionen-Franken-Beitrag für Winterspiele nimmt erste Hürde
Der Bund soll die für 2038 geplanten Olympischen Winterspiele und Paralympischen Spiele in der Schweiz mit bis zu 200 Millionen Franken unterstützen können.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat genehmigt einen 200-Millionen-Beitrag für die Olympischen Winterspiele 2038.
- Eine nationale Referendumsabstimmung lehnt der Rat ab.
- Winterspiele in der Schweiz werden im Nationalrat mehrheitlich als einmalige Chance gesehen.
Der Nationalrat stimmte mit grosser Mehrheit zu: Die Schweiz soll für die Olympischen Winterspiele 2038 eine Kandidatur einreichen. 200 Millionen Franken sollen dafür zur Verfügung stehen. Doch eine nationale Referendumsabstimmung lehnte der Rat ab.
Der Nationalrat stellte sich am Donnerstag mit 137 zu 40 Stimmen und 14 Enthaltungen hinter die Anträge des Bundesrates. Winterspiele in der Schweiz seien eine einmalige Chance, lautete der Tenor.
Nachhaltige Spiele auf bestehender Infrastruktur
Das sieht auch Sportminister Martin Pfister so, denn diese Spiele seien auf die Schweiz zugeschnitten: «Wir machen nachhaltige Spiele, die auf bestehender Infrastruktur basieren. Wir lösen eine Begeisterung aus für den Sport, aber auch für den Zusammenhalt in der Schweiz. Nicht zuletzt trägt es auch zur Inklusion bei von Behindertensportlerinnen und -sportlern, bei den Paralympics.»
Ein Olympisches Dorf sei nicht geplant, sagte Dominik Blunschy (M/SZ) namens der zuständigen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N). Untergebracht werden sollten Sportlerinnen und Sportler in den Austragungsorten. Permanente Neubauten sollten möglichst vermieden werden.
Der Bundesbeitrag wird verwendet für die Paralympischen Spiele (60 Millionen) sowie für Verbilligungen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Besuchende (50 Millionen).
80 Millionen Franken sind für weitere Aufwände der Trägerorganisation vorgesehen und 10 Millionen Franken für noch nicht absehbare Aufwände. Nach der Zustimmung des Nationalrats ist nun der Ständerat am Zug.
Kein fakultatives Referendum
Eine Minderheit hätte den Entscheid dem fakultativen Referendum unterstellen wollen, unterlag aber mit 78 gegen 106 Stimmen. Als Bündner sehe er es als Selbstverständlichkeit an, dass das Volk mitreden könne, sagt Roman Hug (SVP/GR).
Im Bündnerland habe das Volk – entgegen seinem eigenen Engagement – in den letzten Jahren zweimal Nein gesagt zu einer Olympia-Kandidatur: «Wenn die Bevölkerung zweimal Nein sagt, ist es nicht mehr als anständig, auch die Schweizer Bevölkerung zu befragen.»
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In den Gemeinden und Kantonen könne demokratisch und mit Volksabstimmungen mitentschieden werden, betont Bundesrat Pfister. «Es ist richtig, dass dort entschieden wird, wo die Leute auch am meisten betroffen sind», so der Sportminister.
Pfister sowie Gegnerinnen und Gegner eines nationalen Olympia-Referendums warnten zudem, dass die Schweiz ihren privilegierten Zugang zum IOC verlieren könnte.
Dieses will im April 2027 entscheiden, eine Volksabstimmung würde aber wohl erst danach stattfinden. Andere Länder ohne diesen Zugang, wie die Türkei, Kasachstan oder China, seien bereits in den Startlöchern.
«Jetzt haben wir viele Jahre geplant und man merkt am Ende, wir haben keine Zeit mehr für eine Volksabstimmung», wundert sich SVPler Hug. Dem IOC müsse man vor Augen halten, dass es noch über 11 Jahre bis zum eigentlichen Anlass seien. «Wenn eine Volksabstimmung keinen Platz hat, wenn das die Begründung ist, dann habe ich grosse Fragezeichen.»
Gegen substanziellen Ausgleich
Nicht im Betrag der 200 Millionen Franken enthalten sind Aufwendungen für Sicherheitsaufgaben. Diese werde der Bund im Rahmen seiner üblichen Zuständigkeiten übernehmen.
Laut Kommissionssprecher Blunschy ist dafür mit Kosten von 40 bis 80 Millionen Franken zu rechnen. Eine Defizitgarantie wird der Bund nicht leisten.
Der für die Organisation der Winterspiele zuständige Verein sieht eine privat finanzierte Defizitgarantie von 200 Millionen Franken vor und plant mit Gesamtkosten von 2,2 Milliarden Franken. Dieses Geld soll von der öffentlichen Hand, vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) sowie aus Sponsoring und Merchandising kommen.
Allerdings will der Nationalrat zusätzliche Bedingungen stellen. Er verlangt, die Spiele nach hohen nationalen und internationalen Standards zu Nachhaltigkeit, Transparenz und Gouvernanz durchzuführen. Dazu gehören insbesondere die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln sowie eine Sozial- und Kulturcharta.
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Das genügt aber Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber nicht. Ein solcher Grossanlass bringe Umweltbelastungen mit sich: «Zusätzliches Land wird benötigt, wir werden Beschneien müssen – das braucht Energie –, viel Autoverkehr, viel Flugverkehrt.»
Wenn im Gesetz nicht klare Vorgaben festgelegt werden, bringe dies die Bevölkerung eher gegen die Olympischen Spiele auf.
Eine Verpflichtung von Bund, Standortkantonen und -gemeinden, Schäden an Natur, Landschaft und Klima mit substanziellen Naturvermächtnissen auszugleichen, wollte der Nationalrat aber nicht. Eine rot-grüne Minderheit hätte dies in den Unterstützungsbeschluss schreiben wollen, unterlag aber.
