10-Millionen-Initiative: Parlamentskommission verschiebt Beratung
Ob und wie die Räte die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» aufnehmen, bleibt offen, da die Nationalratskommission zuerst weitere Anhörungen plant.
Wie die eidgenössischen Räte die von der SVP eingereichte Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» aufnehmen, bleibt offen. Die zuständige Nationalratskommission hat entschieden, weitere Anhörungen durchzuführen, bevor sie die materielle Beratung der Initiative aufnimmt. Das beschloss die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) mit 13 zu 12 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die SVP will die Verfassung mit einem Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» ergänzen. Demnach soll die Bevölkerungszahl in der Schweiz 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten dürfen. Gelingt das nicht, müsste als letzte Massnahme das EU-Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden.
Bundesrat lehnt Initiative ab
Der Bundesrat beschloss im März, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Er will aber auf Massnahmen setzen, um Folgen der Zuwanderung abzufedern und er baut auf die mit der EU neu ausgehandelte Schutzklausel. Ansetzen will die Landesregierung etwa im Arbeitsmarkt. Auch will er eine verstärkte Überprüfung von vorläufigen Aufnahmen von Asylsuchenden und Asyl-Vorverfahren.
SP, FDP, Grüne und Grünliberale schrieben in einer gemeinsamen Mitteilung, eine SPK-N-Mehrheit verhindere, dass die Stimmberechtigten bereits Anfang nächsten Jahres über die SVP-Initiative abstimmen könnten. Anstelle von Diskussionen über einen «inhaltlich schwammigen direkten Gegenvorschlag» brauche es jetzt eine klare Entscheidung.
Mitte-Partei befürwortet Gegenentwurf
Die Mitte-Partei hatte am Mittwoch bekanntgegeben, sie befürworte die Erarbeitung eines direkten Gegenentwurfs zur SVP-Initiative. Dies, um eine glaubwürdige und zukunftsfähige Antwort auf die Zuwanderungsfrage geben zu können. In ihrer Mitteilung verweisen die vier genannten Parteien auf diese Stellungnahme.
Die SVP teilte mit, die SPK-N lenke «mit einem zahnlosen Gegenvorschlag» vom Zuwanderungsproblem ab.
