Ständerat will mehr Transparenz als der Nationalrat

Weiterhin herrscht Uneinigkeit zwischen den Räten, was die Offenlegungspflichten von Interessenbindungen betrifft. Der Ständerat bestand auch in der zweiten Beratungsrunde zum revidierten Parlamentsrecht auf einem transparenteren Register als der Nationalrat.

Grundsätzlich haben sich die grosse und die kleine Kammer für mehr Transparenz im Parlament ausgesprochen. Der Nationalrat war am Montag bei verschiedenen Änderungen des Parlamentsrechts mehrheitlich den Beschlüssen des Ständerats gefolgt.

So sollen Ratsmitglieder in Zukunft im Register der Interessenbindungen auch ihre Arbeitgeber angeben müssen. Kein Konsens herrscht aber über den Grad der Transparenz.

Nach dem Willen des Ständerats soll im Register zusätzlich vermerkt werden, ob Ratsmitglieder die aufgeführten Tätigkeiten ehrenamtlich oder gegen Bezahlung ausüben. Spesenentschädigungen im Umfang von einigen hundert Franken pro Monat fielen dabei nicht in Betracht.

Während der Nationalrat bei seiner zweiten Beratung diesen Zusatz hauchdünn mit 93 zu 92 Stimmen abgelehnt hatte, hielt der Ständerat am Mittwoch stillschweigend daran fest. Kommissionssprecher Andrea Caroni (FDP/AR) sagte, dass die Regelung nicht so kompliziert sei wie von einigen Nationalräten kritisiert worden sei: «Gemeint sind alle Einkünfte, die wir in der Steuererklärung angeben.»

Es ist durchaus möglich, dass sich die grosse Kammer in der dritten Beratungsrunde umstimmen lässt. Bei der Abstimmung vom Montag fehlten einige Linkspolitiker.