Eine Sitzung der Rechtskommission geriet diese Woche ausser Kontrolle und gipfelte in Tränen von Nationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP). Doch was geschah wirklich hinter verschlossenen Türen? Einige Beteiligte nehmen Stellung – andere schweigen.
SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt ist Schöpfer der Selbstbestimmungsinitiative.
SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt ist Schöpfer der Selbstbestimmungsinitiative. - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Während einer Sitzung der Rechtskommission kommt es zum Tränen-Eklat um SVP-Nationalrat Vogt (SVP).
  • Nun äussern sich erstmals die Involvierten Nationalräte Corrado Pardini (SP) und Pirmin Schwander (SVP).

Was ist bloss im Bundeshaus los? SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt brach diese Woche in einer Sitzung der Rechtskommission in Tränen aus!

Hintergrund ist die Revision des Aktienrechts. Seit unzähligen Stunden berät die Kommission über die Details. Mitverantwortlich dafür: Rechtsprofessor Vogt. Er soll weit über hundert Einzelanträge eingereicht und damit die Geduld seiner Kollegen strapaziert haben.

Vogt will nicht mehr Sprecher sein

Auch deshalb dauerte die Sitzung dem Vernehmen nach bereits am Mittwoch bis gegen 22 Uhr. Die Stimmung war schon da angespannt, berichten Nationalräte. Die gereizte Stimmung zwischen den Parlamentariern bekam offenbar auch ein Mitarbeiter der Verwaltung zu spüren, der nochmals eine Zusammenfassung liefern wollte.

Im Zentrum stand aber Vogt als vorgesehener Kommissionssprecher. Er befürwortet im Gegensatz zu seiner SVP das Monsterpaket, auch wenn darin etwa ganz weiche Frauenquoten vorgesehen sind. Deshalb wehrte sich nicht nur die Linke, sondern auch seine Parteikollegen gegen ihn als Sprecher.

Zu viel für den smarten Experten der Volkspartei. Er kann seine Tränen nicht zurückhalten, obwohl er knapp gewählt wurde. Offenbar verzichtete er in der Folge von sich aus darauf, den «Job» anzunehmen.

SP-Pardini verlangt eine Richtigstellung

Aus dem Schneider ist Vogt indes nicht. SP-Vertreter Corrado Pardini, der ihn attackiert haben soll, sagt zu Nau: «Ich habe Hans-Ueli gebeten die falsche Darstellung im «Blick» über den angeblichen Tumult (..) richtig zu stellen. Ich gehe davon aus, dass er das tun wird.» Mehr wollte er dazu nicht sagen.

Susanne Leutenegger Oberholzer (l.) und Corrado Pardini fuhren gegen SVP-Vogt ein schweres Geschütz auf.
Susanne Leutenegger Oberholzer (l.) und Corrado Pardini fuhren gegen SVP-Vogt ein schweres Geschütz auf. - Keystone

Vogt selbst möchte sich auf Anfrage nicht zum Thema äussern. Dafür bricht sein Parteikollege Pirmin Schwander, der Präsident der Rechtskommission, sein Schweigen.

SVP-Schwander: «Das ist eine Frechheit!»

Er findet es «eine verdammte Schweinerei, wie Nationalräte durch die Verletzung des Kommissionsgeheimnisses Halb- und Unwahrheiten an die Öffentlichkeit bringen.» Diese Personen sollten hinstehen und sich erklären. Was genau am «Blick»-Artikel nicht stimmen soll, will er indes nicht sagen. Für den Schwyzer SVP-ler ist aber klar: «Hans-Ueli Vogt hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und fundierte Berichte erstellt. Dass er nun von Kommissionskollegen so blossgestellt wird, ist eine absolute Frechheit.»

Pirmin Schwander (SVP) spricht von einer «verdammten Sauerei».
Pirmin Schwander (SVP) spricht von einer «verdammten Sauerei». - Keystone

Wohl in Richtung Pardini schiesst Schwander, indem er sagt: «Dass auch noch einzelne Kommissionsmitglieder als die einzig Schuldigen hingestellt werden, ist eine weitere Frechheit und Tatsachenverdrehung. Es zeugt nicht gerade von Charakter, wenn die eigenen Unzulänglichkeiten auf andere abgeschoben werden.»

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