Kanton Aargau: Beschwerde zu Information über Vollgeld-Initiative

Die angekündigte Abstimmungsbeschwerde wegen Fehlinformation über die Vollgeld-Initiative ist eingereicht worden, wie das Initiativkomitee meldet. Eingereicht wurde die Beschwerde von Michael Derrer beim Aargauer Regierungsrat, wie das Initiativkomitee am Samstag mitteilte. Die Beschwerde müsse im Wohnsitzkanton des Beschwerdeführers eingereicht werden. Derrer gehört nicht zum Initiativkomitee.

«Die Schweizerische Nationalbank und der Bundesrat müssen transparent und sachlich informieren, ohne Auslassungen, Halbwahrheiten oder falsche Zusammenhänge», liess Derrer sich im Communiqué zitieren. Derrer befasst sich laut eigenen Angaben seit Jahren mit dem Thema Vollgeld. Es sei haarsträubend, welch grobe Falschaussagen über die Initiative gemacht würden, sagt er. Es sei nicht akzeptabel, und es verletze die politischen Rechte der Stimmbürger, dass die Behörden «verzerrte und lückenhafte» Aussagen der Initiativgegner aufnähmen.

Finanzminister Ueli Maurer sagte an der Medienkonferenz zum Kampagnenstart, man habe die Kritik zur Kenntnis genommen. «Wir sind der Meinung, dass unser Abstimmungsbüchlein sehr sorgfältig erstellt wurde, mit allen Experten, die zur Verfügung stehen», sagte er. Die im Abstimmungsbüchlein gemachten Aussagen seien korrekt.

Er habe sich die Medienkonferenz angehört, sagte hingegen Derrer der Nachrichtenagentur SDA auf Anfrage. «Da hörte ich Dinge, die nicht stimmen.» Falsche und lückenhafte Informationen habe er auch auf der Webseite der Nationalbank und im Abstimmungsbüchlein gesehen.

Die Initiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» war 2014 vor dem Hintergrund der Finanzkrise und der UBS-Rettung lanciert worden.