Ab dem 1. März 2018 tritt das neue Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in Kraft. Die international renommierten Schweizer Firmen Threema, Wire und Protonmail warnen vor wirtschaftlichem Schaden. Und drohen gar, die Schweiz zu verlassen.
Wie wird sich das neue Überwachungsgesetz auf die Schweiz auswirken?
Wie wird sich das neue Überwachungsgesetz auf die Schweiz auswirken? - Keystone
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Das Wichtigste in Kürze

  • Ab dem 1. März 2018 gilt das neue Bundesgesetz betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).
  • Die Schweiz könnte ihren Status als sicheren Standort für digitale Sicherheit verlieren.

«Das Gesetz wird wirtschaftlich negative Folgen für die Schweiz haben», sagt Andy Yen, CEO von Protonmail, zu Nau. Wenn gegen das BÜPF (Nau berichtete) nichts unternommen wird, verschwindet der über Generationen erarbeitete «Wettbewerbsvorteil der Schweiz im Bereich Privatsphäre und Sicherheit.»

Auf «Reddit» bestätigen die Nutzer den Kommentar. Sie fragen sich, ob es noch Länder gebe, die ihre Nutzer nicht ausspionieren. Andere bereuen den Daten-Umzug auf Schweizer Server.

Wirtschaftlicher Schaden erwartet

«Internationale Firmen, die sich in der Schweiz angesiedelt haben oder es planen, werden diesen Schritt mehrfach überdenken», sagt Alan Duric, Mitgründer von Wire.

Auch Roman Flepp, Mediensprecher beim Instant-Messaging-Dienst Threema, befürchtet einen «Image- und gegebenenfalls Vertrauensverlust für die Schweiz als sicherer Datenschutzhafen.»

Sind die Schweizer Dienste selbst betroffen?

Wire beobachte und diskutiere das BÜPF ausführlich, sagt Duric zu Nau. Da die Wire-Nachrichten Ende-zu-Ende-verschlüsselt sind, sei es nicht möglich, die Kommunikation zu entschlüsseln. Da Wire keine Einsicht in die jeweiligen Schlüssel habe, könne die Firma Inhalte weder sammeln, noch teilen.

Wire ist ein sicherer Messenger für die geschäftliche und private Kommunikation aus Zug.
Wire ist ein sicherer Messenger für die geschäftliche und private Kommunikation aus Zug. - Wire (zVg)

Für Threema gelte dasselbe, sagt Mediensprecher Roman Flepp zu Nau. Ausserdem seien Startups und KMUs wie Threema gar nicht von der Vorratsdatenspeicherung betroffen. «Weil das neue BÜPF nur die grossen Unternehmen ab 100 Millionen Jahresumsatz in die Pflicht nimmt .»

threema WhatsApp
Die Threema-App kostet jeden Nutzer vier Franken. - Keystone

Protonmail sieht sich ebenfalls nicht betroffen – und wenn doch, werde man drastisch reagieren, droht Yen: «Wir haben nicht die Absicht, dem BÜPF nachzukommen und würden die Schweiz eher verlassen, anstatt das Gesetz einzuhalten.»

Protonmail ist ein E-Mail-Dienst, der an der CERN-Forschungseinrichtung gegründet wurde.
Protonmail ist ein E-Mail-Dienst, der an der CERN-Forschungseinrichtung gegründet wurde. - Protonmail (zVg)
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