Wegen Immunität: Konsequenzen für Thai-König kaum möglich
Aufgrund der Immunität, die thailändische König geniesst, hat die deutsche Bundesregierung nur begrenzte Möglichkeiten, seine Aufenthalte zu kontrollieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Thai-König geniesst im Ausland die vollständige funktionale und persönliche Immunität.
- Seine Aufenthalte in Deutschland können somit kaum kontrolliert werden.
- Dem König wird vorgeworfen, sein Land von deutschem Boden aus zu regieren.
Während sich sein Volk in Thailand gegen ihn erhebt, geniesst Rama X. in Deutschland unbekümmert das Leben!
Die Aufenthalte des thailändischen Königs Maha Vajiralongkorn (68) in Bayern sorgen seit Monaten für Aufregung. Der deutsche Aussenminister Haiko Maas hat dem Monarchen für den Fall von Rechtsverstössen mit Konsequenzen gedroht. Allerdings wäre das gar nicht so einfach.
Die Bundesregierung hat nur sehr begrenzte Möglichkeiten, die Aufenthalte des thailändischen Königs in Bayern zu kontrollieren. Dies gilt ebenso für die Ahndung von möglichen Rechtsverstössen.
Das geht aus einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags im Auftrag von Linken-Abgeordneten hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der Monarch Maha Vajiralongkorn gelte bei seinen Aufenthalten als Staatsoberhaupt und nicht als «Privatperson». Somit wird er von der Immunität geschützt. Auch, wenn die Aufenthalte nur privaten Zwecken dienten.
Vollständige funktionale und persönliche Immunität im Ausland
«Als solcher geniesst der Monarch im Ausland gewohnheitsrechtlich die vollständige funktionale und persönliche Immunität, weil er in seiner Person die «Würde des Staates» repräsentiert», schreiben die Gutachter.
«Hoheitliche (Zwangs-)Massnahmen (z.B. Telefonüberwachung, Quarantäne, Bussgelder etc.) gegenüber amtierenden ausländischen Staatsoberhäuptern, die sich in Deutschland aufhalten, sind völkerrechtlich unzulässig.»
Allerdings sei als «ultima ratio» eine Ausweisung des Königs bei Rechtsverstössen trotz Immunität möglich!
Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen könnten akkreditierte Diplomaten zur Persona non grata, zur unerwünschten Person, erklärt und ausgewiesen werden. «Analog lässt sich diese Vorschrift auch auf alle anderen Staatsorgane anwenden, die sich im Gastland aufhalten.»
Aussenminister drohte mit Konsequenzen
Bundesaussenminister Heiko Maas hatte dem König kürzlich mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde. «Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick», sagte der SPD-Politiker.
«Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben.» Bisher hat das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben aber keine «belastbaren Hinweise» auf rechtswidriges Verhalten.
Im Kern geht es in der Diskussion um die Frage, ob der König sein Land von deutschem Boden aus regiert. Er verbringt einen grossen Teil seiner Zeit in Bayern und besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See.
Auch während des Corona-Lockdowns im Frühjahr hielt er sich trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Partenkirchen auf. Seit Mitte Oktober ist er aber wieder in Thailand. Es wird erwartet, dass er dort auch mindestens bis Ende des Jahres bleibt.
Proteste in Thailand
In Thailand halten die Proteste gegen die Regierung seit Monaten an. Die Deutschland-Aufenthalte des Königs werden auch dort thematisiert. In einem Brief an den deutschen Botschafter in Bangkok, Georg Schmidt, haben Demonstranten kürzlich um Prüfung gebeten, ob der König seine Amtsgeschäfte von fremdem Boden aus verrichtet.
Die Linke fordert nun, dem König den Aufenthalt in Deutschland ganz zu verweigern!
«Wer wie der thailändische König mit der Militärjunta brutal die Demokratiebewegung niederknüppeln lässt, darf von der Bundesregierung nicht noch mit einem Visum für luxuriöse Daueraufenthalte in Deutschland belohnt werden», erklärten die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Heike Hänsel.
Ihre Begründung: «Die Bundesregierung darf den Despoten Rama X. nicht länger willkommen heissen und muss sich dafür einsetzen, die Verhandlungen der EU über ein Freihandelsabkommen mit Thailand einzufrieren.»
