Zürich: Volksabstimmung über Beiträge an die Pestalozzi-Bibliothek
Wie die Stadt Zürich mitteilt, beantragt der Stadtrat eine Volksabstimmung für die Beitragserneuerungen an die Pestalozzi-Bibliothek.
Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes und der zugehörigen Gemeindeordnung sind für die Beitragserneuerungen neu die Stimmberechtigten zuständig.
Im November 2020 erhöhte der Gemeinderat letztmals den jährlichen Betriebsbeitrag an die Pestalozzi-Bibliothek Zürich (PBZ) für die Beitragsperiode 2021 bis 2023 um 100'000 Franken auf 10'600'000 Franken.
Aufgrund des neuen Gemeindegesetzes und der neuen Gemeindeordnung, die seit 1. Januar 2022 in Kraft ist, braucht es für die Erneuerung der jährlichen städtischen Beiträge an die PBZ eine Volksabstimmung.
Daher beantragt der Stadtrat dem Gemeinderat, den Stimmberechtigten die unbefristete Fortführung der jährlichen Betriebsbeiträge an die PBZ in der Höhe von 10'600'000 Franken ab 2024 zur Abstimmung zu unterbreiten.
