Zürcher Stadtrat will keine Videoüberwachung wegen Littering
Der Zürcher Stadtrat will Überwachungskameras zwar auch in Zukunft einsetzen, um Delikte zu verhindern, allerdings mit Grenzen.
So soll es etwa auch in Zukunft nicht erlaubt werden, Abfallsündern mit Hilfe von Kameras auf die Spur zu kommen.
Die Stadt will zwar weiterhin auf Videoüberwachung setzen, aber nur soweit diese Massnahme «nötig und geeignet» ist. Dies teilte der Stadtrat am Mittwoch mit.
Nicht erlaubt werden soll Kameraüberwachung hingegen zur Verhinderung oder Ahndung von «geringfügigen strafbaren Handlungen» wie etwa dem Wegwerfen von Abfall.
Dies sei kein ausreichender Grund, den öffentlichen Raum zu überwachen.
Die Datenschutzverordnung wird überarbeitet
Der Stadtrat überarbeitet derzeit die Datenschutzverordnung, weil diese in Sachen Kameras nicht ausreichend ist.
Neu explizit verboten sollen auch Kameras mit Gesichtserkennung werden. Definitiv darüber entscheiden wird der Gemeinderat in einer seiner kommenden Sitzungen.
