Das Stadtzürcher Parlament will ein «Genderwatch-Protokoll» einführen: Es hiess den Antrag von SP und Grünen mit 61 zu 50 Stimmen gut.
Zürich
Das Zürcher Rathaus. - Keystone

Demnach sollen die Zahl der Voten sowie die Redezeit nach Geschlechtern analysiert werden. Dass Frauen in der Politik untervertreten seien, werde oft thematisiert, sagte Marion Schmid (SP) in ihrer Begründung des Beschlussantrags. Doch wie die Frauen im Gemeinderat repräsentiert werden, hänge nicht nur von der Anzahl der Sitze ab, die von ihnen besetzt seien.

«Relevant für die tatsächliche Repräsentation ist ebenso das Verhältnis der Wortmeldungen sowie die effektive Redezeit der Frauen respektive der Männer», hielt Schmid fest. SP und Grüne vermuten, dass Frauen weniger Redezeit eingeräumt werde und sich deren politische Untervertretung dadurch weiter erhöht.

«Wir wollen nicht jemandem einen Maulkorb verpassen oder Polemik betreiben», sagte Schmid. Es gehe darum, eine sachliche Diskussion zu ermöglichen, um das Bewusstsein für die Problematik zu schärfen.

Frauenanteil bereits gestiegen

Der Frauenanteil im neuen Stadtzürcher Parlament sei nun zwar so hoch wie nie, betrage aber doch nur 40 Prozent, sagte Selina Walgis (Grüne). «Männer sind deutlich übervertreten, deshalb ist ein bewusster Umgang mit der Gesprächskultur zentral.»

Unter anderem die FDP wollte von diesem Vorstoss hingegen nichts wissen. Ein reines Zählen der Redezeit sei nicht zielführend, sagte Martina Zürcher. Sie verwies darauf, dass «lange Voten oft schlechter sind als kurze». Wer unabhängig von Alter, Geschlecht oder Herkunft ernst genommen werden wolle, soll zur FDP-Fraktion stossen, ergänzte sie.

Nur auf die Redezeit im Saal zu schauen, bringe es nicht, meinte auch Susanne Brunner (SVP). Um die Statistik zu erfüllen, müsste sie jetzt einfach weitersprechen, um die ihr maximal zustehende Redezeit auszunutzen. Die wichtige Arbeit in der Partei, in den Fraktionen und in den Kommissionen würde bei so einem «Genderwatch-Protokoll» ausgeblendet.

Verschiedene Parteien – etwa die AL und die GLP – erklärten in der Debatte, in der sich fünf Frauen und drei Männer zu Wort meldeten, dass sie sich für Stimmfreigabe entschieden hätten. Am Ende kam eine knappe Mehrheit für das «Genderwatch-Protokoll» zustande. Das Ratsbüro prüft nun, wie sich ein derartiges Protokoll führen lässt.

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