Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) wird trotz Coronakrise eine Millionendividende an Kanton und Gemeinden ausschütten. Dies hat der Kantonsrat am Montag so entschieden. Die GLP wollte die Ausschüttung verhindern, hatte mit ihrem Antrag aber keine Chance.
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Die ZKB weist im 2023 einen Personalaufwand pro Kopf von 213'000 Franken auf. (Symbolbild) - Keystone

Das Jahr 2019 lief für die ZKB bestens. Der Gewinn in der Höhe von 845 Millionen Franken war der zweithöchste, den die Zürcher Staatsbank je erwirtschaftete.

Sie stellte deshalb eine Ausschüttung von insgesamt 506 Millionen Franken an Kanton und Gemeinden in Aussicht. Darin enthalten ist auch die Jubiläumsdividende wegen des 150-Jahr-Jubiläums der Bank.

Als die ZKB ihre Jahresrechnung fertigstellte, war die Welt aber noch eine andere. Inzwischen liess das Coronavirus keinen Stein auf dem anderen. Um eine Pleitewelle zu verhindern, fand sich die ZKB plötzlich in der Rolle des «Retters in der Not» für KMU wieder.

Für die Zürcher GLP ist dies zwar lobenswert, aber auch gefährlich. «Das Risiko für die ZKB steigt damit deutlich», sagte GLP-Kantonsrat Daniel Hodel in der Debatte vom Montag. Es sei absehbar, dass viele Kreditnehmer es nicht schaffen würden, das Geld zurückzuzahlen.

Die Folgen der Coronakrise seien derzeit nicht abschätzbar. Es könne durchaus sein, dass der Retter in der Not dann selber gerettet werden müsse, sagte Hodel weiter. Es sei deshalb nicht angebracht, wenn die Staatsbank die Dividende wie geplant ausschütte.

Die GLP beantragte deshalb, dass das Parlament die Jahresrechnung 2019 nicht genehmigt. Der Antrag holte jedoch nur 24 Stimmen. Eine deutliche Mehrheit von 143 Parlamentarierinnen und Parlamentarier wollte die Dividende weder kürzen noch streichen. Ein Kantonsrat enthielt sich der Stimme. Damit genehmigte das Parlament die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der ZKB und die Dividenden-Ausschüttung kann wie geplant stattfinden.

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